Zusammenarbeit des Landes mit NSA-Spionagekonzern stoppen!

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. Die Firma CSC gehört einem US-amerikanischen Konzern an, der maßgeblich für die internationale Datenspionage des Geheimdienstes NSA verantwortlich ist, aber auch für die CIA arbeitet.
Breyer: “Ich kann es nicht fassen, dass die datenschutzgerechte Gestaltung unserer elektronischen Verwaltungsangebote ausgerechnet einem US-Spionagekonzern anvertraut worden ist. Die CSC-Gruppe ist quasi die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste. Sie hat die wahnwitzigen NSA-Datenspionageprogramme zur flächendeckenden Durchleuchtung unserer Internetnutzung mit entwickelt und hat für die CIA die illegale Entführung von Personen in ausländische Foltergefängnisse organisiert, u.a. des Deutschen el-Masri.
Wer derart Gesetze und Völkerrecht bricht, bietet keine zuverlässige Gewähr für die Einhaltung unserer Gesetze und Vereinbarungen. Es ist doch ein offensichtlicher Interessenskonflikt, dass ein Konzern einerseits an der Ausspähung unserer Daten für die NSA arbeitet, andererseits aber in Deutschland öffentliche IT-Systeme sicher gestalten soll. Mit einem Firmengeflecht, das maßgeblich an US-amerikanischen Menschenrechtsverletzungen und Spionageprogrammen beteiligt ist, darf es keine Zusammenarbeit geben. Ich fordere die Landesregierung und Dataport auf, ihre Geschäftsbeziehungen zu der CSC-Gruppe unverzüglich einzustellen!”
Nach NDR-Informationen sind bereits über 1 Mio. Euro Landesmittel an die deutsche Tochter der CSC geflossen. Der Schleswig-Holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert warnt gegenüber dem NDR, die CSC habe über ihr Engagement “Strukturwissen” über Sicherheitsmaßnahmen des Landes erhalten. Dabei handele es sich um “hochrelevante Informationen, wenn man ein solches Netz oder solche Dateien angreifen möchte”.
Weitere Informationen: NDR-Fernsehbeitrag
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