Zum Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten zu den Plänen lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf:
“Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die Blockade von SPD, Grünen und SSW aufgelöst – doch nun rennen sie in die falsche Richtung: Die heute beschlossene Karenzzeitregelung ist noch lobbyfreundlicher formuliert als diejenige des Bundes und wird kaum je einen Seitenwechsel verhindern.
Die jetzigen Minister der Regierung Albig erhalten sogar noch eine Generalermächtigung zu Drehtürwechseln – das Gesetz soll für sie nicht gelten. Staatssekretäre können auch in Zukunft direkt von der Wirtschaft eingekauft werden. Und eine Offenlegung der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Landesminister findet überhaupt nicht statt.
Fazit: In Schleswig-Holstein bleibt es vielfach legal, wenn sich ein Minister oder Staatssekretär von der Branche, für die er zuständig ist, mit einem lukrativen Posten aus dem Amt kaufen lässt.
Mit solchen Hintertürchen verspielen die Mehrheitsparteien das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und in die Integrität ihrer Repräsentanten. Kein Wunder, dass 61% der Bürgerinnen und Bürger der Aussage zustimmen:
‘Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben’. Wir PIRATEN werden nicht nachlassen, gegen diese Zustände vorzugehen.”