Zum Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

Der Nationalpark Wattenmeer ist bedroht: Seit Jahren wird geprüft, ob die Deutsche Erdöl AG (DEA) riskante Erkundungsbohrungen in dem weltweit einzigartigen Schutzgebiet durchführen darf. Auf Initiative der PIRATEN sollen nun alle Hintertüren geschlossen werden, um die Genehmigungsanträge noch vor der Landtagswahl rechtssicher ablehnen zu können. Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:
“Seit Jahren prüft Herr Habeck die Bohranträge der Dea – seit Jahren wird die Entscheidung verschleppt. Dabei ist es eigentlich ganz klar: Ölbohrungen im Wattenmeer sind verboten. Dass dieses Verbot auch für Erkundungsbohrungen gilt, wollen wir jetzt gesetzlich ganz klar stellen.
Probebohrungen stellen nach internationalen Studien sogar ein besonders hohes Risiko dar. Da man noch nicht weiß, was in der Erde schlummert, drohen häufiger als bei Förderbohrungen Unfälle und damit Ölkatastrophen. Die Ölpest durch die Deep Water Horizon war die Folge einer Explorationsbohrung.
Wenn wir jetzt nicht tätig werden, kann das schlimme Folgen haben – für die schönste Wildnis Deutschland, für die Menschen an der Westküste, für Tourismus und Arbeitsplätze.
Dass unser Gesetzentwurf gut und richtig ist, zeigt auch die Unterstützung durch Naturschutzverbände: WWF, BUND und Greenpeace befürworten unseren Vorstoß.
Jetzt noch zu prüfen, ob es dem Ölkonzern Dea tatsächlich um die Suche nach Öl geht, obwohl genau das im Genehmigungsantrag steht, ist hanebüchen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen.”
Bericht von der Debatte im Landtag
Karikatur von uns dazu:

Videoclip von uns dazu
Video der ganzen Debatte im Landtag