Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung:

„Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder eines Beauftragten für Meinungsfreiheit. Die von Zuckerberg vorgeschlagene vermeintlich unabhängige Überprüfung durch ein von Facebook eingesetztes Gremium ist nicht der richtige Weg. Wer fordert, unzulässige Inhalte auf ein Minimum zu reduzieren, redet übermäßiger Zensur und Uploadfiltern das Wort.“

„Zweitens: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht Gefahr sondern Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung. Welche Informationen wahr und welche falsch sind, muss letztlich jeder für sich einschätzen. Der Manipulation von Internetnutzern durch Durchleuchtung ihrer Persönlichkeit und zugeschnittene Werbebotschaften muss allerdings ein Ende gesetzt werden – doch gegen einen wirksamen Datenschutz im Netz wehrt sich Facebook mit Händen und Füßen.“

„Drittens: Ein weltweites Datenschutzübereinkommen im Sinne eines Mindeststandards ist überfällig. Wenn Zuckerberg aber einzig und allein den weltweit kleinsten gemeinsamen Nenner anerkennen will, will er den Schutz unserer Privatsphäre im Netz in Wahrheit abbauen. Europa braucht ein Internet-Datenschutzgesetz, das anonyme Internetnutzung garantiert und eine Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verbietet.“

„Viertens: Mit unseren Daten zur Facebook-Konkurrenz umzuziehen – die sog. Daten-Portabilität -, ist Illusion, solange alle unsere Freunde und Kontakte auf Facebook bleiben. Wir brauchen ein Recht auf Interoperabilität für Messenger und Soziale Netzwerke: Nutzer datenschutzfreundlicher Alternativen müssen mit den Nutzern der Quasi-Monopolisten kommunizieren und diesen plattformübergreifend folgen können. Diese Netzzusammenschaltung, die bei den Telefonnetzen vor Jahrzehnten erfolgt ist, steht im Internet aus.“