Wirksamer Kinderschutz statt verdachtsloser Durchleuchtung: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtenzensurplänen der Kommission

Die EU-Kommission plant die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten. Noch diese Woche will sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu:

“Zensursula von der Leyen versucht diesmal über die EU, Sicherheit und Privatsphäre im Netz anzugreifen, statt sich auf die wahren Versäumnisse der Politik beim Schutz von Kindern zu konzentrieren, etwa in den Bereichen mangelnde Vorbeugung von Kindesmissbrauch, unzureichende Finanzierung von Therapieangeboten oder überlastete Strafverfolger. Konzerne wie Facebook den Inhalt unserer gesamten privaten Kommunikation verdachtslos und flächendeckend abfangen und auswerten zu lassen, ist zur Aufklärung der von organisierter Kriminalität genutzten Kanäle absolut untauglich, bedroht aber die Privatsphäre und die Sicherheit der Internetkommunikation von Millionen unbescholtener Bürger und wird vor Gericht wohl keinen Bestand haben. Man stelle sich vor, die Post würde auf der Suche nach Verbotenem alle Briefe öffnen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Zensursula digitale Schwarze Kammern einrichtet!”

Widerspruch zum bisher vorgesehenen Schutz der Vertraulichkeit von Internetkommunikation

Die Pläne der Kommission stehen mit einer wichtigen Gesetzesänderung zum Schutz der Internetkommunikation, die mit dem Europäischen Code für elektronische Kommunikation zum Jahresende in Kraft treten soll, im Widerspruch. Der Code hat das Ziel, die Vertraulichkeit von Nachrichten über Messengerdienste, E-Mail-Kommunikation und Internettelefonie zu schützen und das Fernmeldegeheimnis auf sie zu erstrecken. Eine Ende-zu Ende-Verschlüsselung zum Schutz vor Ausspähung soll verpflichtend werden. Die jetzt geplanten Gesetzesänderungen hebeln diese Vertraulichkeit wieder aus und schaffen Hintertüren. Breyer dazu: „Verdachtslose Massenzensur privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Die Sicherheit unserer Kommunikationsinfrastruktur vor Kriminellen und Geheimdiensten braucht wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.“

Breyer hält die Überwachung kommerzieller Kommunikationsdienste im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Netz für wirkungslos, da die organisierte Kriminalität auf andere Kommunikationswege zurückgreift, die sich der Filterung entziehen. „Die Verdrängung krimineller Kommunikation aus offenen Kanälen droht die Strafverfolgung sogar zu erschweren“, warnt der Abgeordnete. „Wer die Strafverfolgung verbessern will, muss endlich den erschreckenden Rückstau bei der Auswertung beschlagnahmter Datenträgern angehen. Statt ausländische Konzerne zu einer Privatpolizei zu machen, muss die Kriminalistik endlich im digitalen Zeitalter ankommen.“ In der Vergangenheit haben Ermittlungen wegen eines falschen Verdachts auf Kinderpornografiebesitz teilweise zu Selbstmorden geführt.

Aus einem heute geleakten Arbeitspapier geht hervor, dass Algorithmen auch die mögliche Anbahnung sexueller Kontakte (Cybergrooming) in privaten Nachrichten aufspüren und melden sollen. Breyer dazu: „Falls solche fehleranfällige und undurchsichtige KI-Textfilter zum Einsatz kommen, drohen massenhafte Falschverdächtigungen und ein tausendfaches Mitlesen privater Nachrichten durch internationale Konzerne. Zensursula meint offenbar die Massenproteste gegen Uploadfilter-Zensurmaschinen einfach ignorieren zu können.“

Effektives Vorgehen im Kampf gegen Kindesmissbrauch sollte an erster Stelle stehen

Nach Schätzungen werden 10% aller Kinder im Laufe ihres Lebens Opfer sexuellen Missbrauchs, der meist im Kreis der Familie, Freunde und Bezugspersonen stattfindet. Die Zahlen sind erfreulicherweise rückläufig. Um wirksam gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, sollte die effektive Prävention in den Fokus rücken.