Was ändert sich, wenn die PIRATEN im Landtag sind?

Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort:

Demokratie 2.0

Wir PIRATEN wollen die Art und Weise, wie Politik gemacht wird (das politische “Betriebssystem”), ändern. Damit fangen wir bei uns selbst an.

• Transparente Beratung und Entscheidung: In der Berliner Piratenfraktion gehört zu einem transparenten Politikstil beispielsweise, dass man den Versammlungen der Piratenabgeordneten und des Fraktionsvorstands via Internet live zuhören und die Aufzeichnungen nachhören kann. Außerdem werden die Protokolle jeder Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzung veröffentlicht. Nachlesen kann man sogar, welcher Abgeordnete wie zu welchem Antrag abgestimmt hat. Keine Fraktion arbeitet so transparent wie die PIRATEN. Wir hoffen, dass unsere Transparenz mittelfristig auch von anderen Fraktionen kopiert wird.
• Freie Abstimmung: Die PIRATEN setzen sich für mehr Demokratie ein. Es ist ein demokratischer Missstand, dass andere Fraktionen von Abgeordneten – unter Androhung, sie nicht erneut zur Wahl aufzustellen – erwarten, der Mehrheitsmeinung (in aller Regel die Meinung der Parteiführung) Folge zu leisten. Uns PIRATEN ist es wichtig, den Koalitions- und Fraktionszwang zu überwinden und die Findung von Mehrheiten nach der freien Überzeugung jedes einzelnen Abgeordneten zu ermöglichen. Deswegen gibt es etwa in der Berliner Piratenfraktion kein abgesprochenes Abstimmungsverhalten. Es ist normal, dass einige Abgeordnete für, andere gegen einen Gesetzentwurf stimmen. Natürlich gibt es auch Initiativen, die – aus Überzeugung – von allen Abgeordneten unterstützt werden.
• Bürgerbeteiligung: Die Berliner PIRATEN greifen Anliegen jedes Basispiraten auf, die etwa über die Internetplattform “Liquid Feedback” ausgearbeitet und eingebracht werden. Außerhalb des Internets könnte ich mir eine monatliche Fraktionssprechstunde in wechselnden Städten vorstellen.
• Rechenschaft: Um das Übel des verbreiteten Hinterzimmerlobbyismus anzugehen wird vorgeschlagen, alle Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten und Interessengruppen zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist an einen monatlichen Tätigkeitsbericht zu denken.
• Verantwortungsbewusste Finanzierung: Ein dunkles Kapitel der Politik ist die Fraktionsfinanzierung. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Reform der Fraktionsfinanzierung nach den Vorschlägen des Steuerzahlerbundes aus. Diese Vorschläge kann eine Piratenfraktion zumindest für sich selbst umsetzen. Das bedeutet etwa, am Ende jedes Jahres eine differenzierte Aufstellung der einzelnen Einnahme-, Ausgaben-, Vermögens- und Schuldpositionen der Fraktion zu veröffentlichen und die vom Landesrechnungshof beklagte dauerhafte Anhäufung von Guthaben zu begrenzen. Die Berliner Piratenfraktion hat bereits beschlossen, den detaillierten Jahresabschluss des Steuerberaters sowie den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers und auch sämtliche Angebote und Rechnungen an die Fraktion zu veröffentlichen. Die Berliner Piratenfraktion hat auch – anders als andere Fraktionen – auf einen Dienstwagen verzichtet, was dem hochverschuldeten Land hunderttausende von Euro erspart.
• Transparente Einkünfte: Transparenz streben wir auch bei den Bezügen der einzelnen Abgeordneten an. Die Berliner Piratenfraktion will etwa Nebeneinkünfte der Abgeordneten freiwillig veröffentlichen. Vorbildlich erscheint mir auch die Seite “Gläserner MdB” des Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber.

Schleswig-Holstein verändern

Unsere weiteren Ziele finden sich in unserem Landeswahlprogramm. Dieses belegt, dass die Piratenpartei nicht – wie oft angenommen – eine “Spaßpartei”, “Protestpartei” oder “Ein-Themen-Partei” ist, die auf den meisten Gebieten nicht wüsste, was sie wollte. Vielmehr behandelt das Wahlprogramm neben unseren Kernanliegen Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz auch Themen wie Bildung, Arbeit, Gesundheit, Innenpolitik, Justiz, Sozialpolitik, Wirtschaft, Steuern, Landesfinanzen, Umweltschutz, Landwirtschaft, Energiepolitik, Verkehr, Baurecht und Kultur.
Um nur einige unserer Anliegen kurz anzusprechen:

• Mehr Freiheit und Selbstbestimmung (z.B. Moratorium für neue Überwachungsgesetze, kein Landestrojaner, Abbau von Videoüberwachung und Schleierfahndung, unabhängige Untersuchungskommission für Straftaten im Amt etwa von Polizeibeamten, Liberalisierung der Öffnungszeiten, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern)
• Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung (z.B. Veröffentlichungsdienst 2.0, Offenlegung von Nebeneinkünften, Subventionen auf den Prüfstand, mehr Volksbegehren, Wahlrecht für Jugendliche und Nicht-EU-Bürger, Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes veröffentlichen, Schulen demokratisieren)
• Neue Ideen und frischer Wind in den Landtag (z.B. gemeinfreie Bücher aus Landesbibliotheken in das Internet stellen, unabhängige Staatsanwaltschaften schaffen, fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr testen).

Enterhaken

Auch wenn die PIRATEN nicht an der Regierungskoalition beteiligt sind, haben wir im Landtag viele Möglichkeiten, unsere Ziele zu verfolgen:

• Kooperation: Durch Gespräche mit Koalitionspolitikern, etwa fraktionsübergreifende Gespräche von Sachpolitikern untereinander, kann man versuchen, eine Mehrheit für einen Vorschlag zu organisieren. Den PIRATEN ist eine solche Überwindung von Fraktionsgräben und parteipolitischen Schaukämpfen wichtig. Dementsprechend hat etwa die Berliner Piratenfraktion gemeinsam mit den Grünen und der Linken einen Antrag “Vertrauen statt Plagiatssoftware & Überwachung” eingebracht.
• Öffentlichkeit schaffen: Auch die Erzeugung öffentlichen Drucks, etwa durch Pressearbeit und Veranstaltungen, kann uns eine inhaltliche Einflussnahme ermöglichen. Die Berliner Piratenfraktion hält beispielsweise Sondersitzungen zu wichtigen Themen ab, etwa im Wendland zu den Atommülltransporten.
• Bürgerinitiativen einbinden: Die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Organisationen kann dabei helfen, Anliegen durchzusetzen. So arbeitet die Piratenpartei Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung eng mit Mehr Demokratie e.V. zusammen. In Frage kommen etwa Sammelpetitionen, Unterschriftensammlungen und Volksinitiativen.
• Anhörungen: Jeder Landtagsausschuss kann mehrheitlich die Durchführung einer Sachverständigenanhörung beschließen. Als Sachverständige können wir dann kritische Experten etwa von Bürgerinitiativen einladen.
• Anträge und Anfragen: Durch parlamentarische Anfragen und Fragestunden, Redebeiträge in Debatten, Gesetzentwürfe und Änderungsanträge kann eine Piratenfraktion Anliegen zur Sprache bringen und die Koalition damit konfrontieren. So hat die Berliner Piratenfraktion einen Antrag zur Stärkung der Rechte jedes einzelnen Abgeordneten eingebracht. In Schleswig-Holstein kann die Opposition (25% aller Abgeordneten) übrigens auch jeden Minister jederzeit in den Landtag zitieren.
• Notbremse: Mitunter ist es schon durch einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gelungen, einen unerwünschten Gesetzesbeschluss – zumindest vorläufig – zu verhindern, wenn weniger als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit kann jeder Abgeordnete überprüfen lassen.
• Verantwortlichkeit: In Schleswig-Holstein können 18 Abgeordnete die namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf verlangen. Dadurch wird für die Bürger nachvollziehbar, wie die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu einer wichtigen Frage abgestimmt haben.
• Untersuchungsausschüsse: Die Opposition (20% aller Abgeordneten) kann einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines Misstands einsetzen.
• Verfassungsklagen: Ein wichtiges Instrument aus meiner Sicht ist das Recht zweier Fraktionen, das Landesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit von Landesrecht (einschließlich Staatsverträgen) mit der Verfassung entscheiden zu lassen. Gegen die Verletzung von Rechten der Abgeordneten kann jeder Abgeordnete klagen. Konkret hat die Berliner Piratenfraktion etwa beschlossen, Klage gegen die Geschäftsordnung einzureichen, die viele Rechte den Fraktionen vorbehält und einzelnen Abgeordneten vorenthält. In Schleswig-Holstein könnte ich mir eine Organklage gegen die verfassungswidrigen Zulagen für Fraktionsgeschäftsführer vorstellen. Außerdem sollte – etwa in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzzentrum und dem Wissenschaftlichen Dienst – die Verfassungskonformität der Überwachungsbefugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand gestellt werden. Das Datenschutzzentrum hält beispielsweise die schleswig-holsteinische Ermächtigung zur Videoüberwachung und zur Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Auch das zweifelhafte Gesetz zur Schüler-ID könnten wir gemeinsam mit einer anderen Fraktion vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen.
• Außerparlamentarische Umsetzung: Manche Ziele könnte eine Piratenfraktion auch in Eigenregie verfolgen. So könnten wir ein Projekt zur Digitalisierung gemeinfreien schleswig-holsteinischen Kulturguts in den Landesbibliotheken initiieren. Auch unseren Plan, Bürger durch einen Bürgerhaushalt im Internet bei Finanzentscheidungen mitreden zu lassen, könnten wir selbst umsetzen.

Reiche Beute

Insgesamt zeigt sich, dass es sich lohnt, die PIRATEN in den Landtag zu wählen – nicht nur um das verschlissene Polit-Establishment in Kiel kräftig durcheinander zu wirbeln, sondern vor allem um Schleswig-Holstein zum Besseren hin zu verändern.