Vorschläge zur Demokratisierung der Geschäftsordnung des Landtags gesucht
Wir PIRATEN im Kieler Landtag überlegen, in der ersten Sitzung des Landtags einen Antrag zur Demokratisierung der bisherigen Geschäftsordnung zu stellen.
Erste Ideen finden sich nun hier.
Sie betreffen
- die Rechte, die bisher 18 Abgeordneten vorbehalten sind (und damit für uns unerreichbar),
- das Recht jedes Abgeordneten, einem Ausschuss anzugehören,
- Schutz vor missbräuchlichen Diätenerhöhungen im Blitzverfahren,
- die Einführung von Zwischenbemerkungen und Redezeitübertragungen,
- verbesserte Transparenz der vorläufigen Plenarprotokolle.
Weitere Vorschläge sind willkommen!
Kommentare
Die Vorschläge gefallen mir. Bei der Veröffentlichungspflicht könnte man noch den Veröffentlichungsort regeln (“auf der Internetseite des Landtags”).
Ob man einen wechselseitigen Deal mit Abgeordneten anderer Fraktionen versuchen sollte, um die 18 Stimmen zu erreichen, wenn der Antrag keine Zustimmung findet?