Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ darf nicht beerdigt werden!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei:

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte.

„Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? Durch ein Nein würden sie sich in einem Maße verbiegen und gegen besseres Wissen abstimmen, das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist“, kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei Schleswig-Holstein) und fordert:

„Allermindestens erwarten wir einen Landtagsbeschluss, der eine Zustimmung des Ministerpräsidenten zu CETA im Bundesrat explizit ausschließt. Wir erinnern uns mit Grausen an das überraschende Durchwinken der Pkw-Maut im Bundesrat durch Ministerpräsident Albig im Anschluss an einen lukrativen Kuhhandel mit der Bundesregierung – das darf sich bei CETA nicht wiederholen!“

Die Piratenpartei ist Mitglied im Bündnis „SH stoppt CETA“. Sie kritisiert, CETA schaffe mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwäche Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiere ein veraltetes Urheberrecht und mache Datenschutz zum Handelshemmnis.