Volksinitiative: 20.000 Bürger fordern Mitspracherecht am Windenergieausbau

Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herrn Rasmus Andresen, übergeben und eingereicht. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat die Volksinitiative zusammen mit Gegenwind und dem Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen initiiert:

“Nur mit einem echten politischen Mitspracherecht der Bürger wird die umstrittene Windenergie an Land eine Zukunft haben”, erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei). “Ein von oben verordneter rücksichtsloser Windkraftausbau hat die Akzeptanz in unserem Land verloren. Wir Piraten kämpfen deshalb mit zahllosen Bürgern und Initiativen für ein Recht auf Mitentscheidung der betroffenen Bürger vor Ort über die Ausweisung neuer Windparks. Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld mitzugestalten.”

Nach einer repräsentativen forsa-Umfrage aus diesem Jahr sind 55% der Deutschen dafür, dass die betroffenen Bürger die letzte Entscheidung beim Bau von Windanlagen haben sollen, z. B. über einen Bürgerentscheid. Nur 34% der Bürger sind dagegen.^[1] Bisher dürfen Gemeinden und Bürger zwar Stellungnahmen zu den Windenergie-Plänen der Landesregierung abgeben, diese bleiben jedoch unverbindlich.

Der Gesetzentwurf der Volksinitiative^[2] soll erstmals in Deutschland eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, Windpark-Flächen in Gemeinden auszuweisen, die dies befürworten, und nicht dort, wo es ablehnende Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gibt.

[1] Meinungsumfrage zur Mitbestimmung an der Windenergieplanung (Seite 14)

[2] Informationen zur Volksinitiative und der heute eingereichte Gesetzentwurf