Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: MdEP Dr. Patrick Breyer fordert, die IT-Sicherheit zu stärken, anstatt sie zu untergraben

Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Unter anderem forderte sie eine “Europäische Cyber-Sicherheitspolitik” und kündigte gemeinsame Standards in einem neuen „Europäischen Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit“ an. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu:

“Die unverantwortlich unsichere Informationstechnologie auf dem Markt ist längst zu einer Gefahr für Menschenleben geworden, etwa bei Krankenhaus- und Fahrzeugtechnik. Wir müssen kommerzielle Hersteller für den Schaden, den sie durch Sicherheitslücken in ihren Produkten verschulden, endlich haftbar machen. Die Regierungen müssen solche Sicherheitslücken beheben lassen statt sie für ihre eigenen Überwachungszwecke auszunutzen und zu finanzieren.  Und die EU-Kommission muss damit aufhören, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzugreifen und zu untergraben. Hässliche Taten sagen mehr als schöne Worte.”