Umstrittene EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle: Der zweite Trilog findet heute statt

Die zweite Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante e-Privacy-Ausnahmeverordnung, die die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll, wird heute Nachmittag in Brüssel stattfinden.

Im Vorfeld des Treffens fordern Google, Facebook und Microsoft die Streichung der wenigen geplanten Auflagen bezüglich Fehlerquote, Verdachtsabhängigkeit, Berufsgeheimnisschutz und Transparenz.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat 2020 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es Anbietern erlauben soll, mithilfe fehleranfälliger Technik vollautomatisiert alle privaten Chats, Videokonferenzen, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend nach möglicherweise verbotenen Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle (NCMEC) und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Nach Polizeiangaben geraten wegen des unzuverlässigen Verfahrens in bis zu 90% der Fälle unschuldige Bürger/innen unter Verdacht eine Straftat begangen zu haben. Die Betroffenen sollen von den Strafanzeigen nie erfahren. Kein Richter muss dieser Durchsuchung vorab zustimmen.

Expert*innen, Datenschutzbeauftragte und auch ein Missbrauchsopfer haben in den vergangenen Wochen das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Nachdem der Gesetzesvorschlag ursprünglich im Eilverfahren beschlossen werden sollte, findet die Abstimmung im Parlament nun voraussichtlich im April statt.

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