Uber-Verbot macht Reform des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich
Nach dem einstweiligen Verbot des Internet-Fahrtenvermittlers ‘Uber’ durch das Landgericht Frankfurt fordert Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Verkehrsexperte der Fraktion, eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes:
»Die ständigen Querelen um die innovativen Internet-Fahrtvermittlungsdienste machen eine Modernisierung des alten deutschen Personenbeförderungsgesetzes erforderlich. Dieses hat das Anliegen des Verbraucherschutzes für Taxi-Fahrgäste zu einem Schutz von Taxiunternehmen vor Konkurrenz pervertiert. Bei entsprechender Aufklärung sollten Verbraucher selbst entscheiden dürfen, ob sie einen lizensierten Taxidienst in Anspruch nehmen wollen oder einen unlizensierten Internetdienst. Erst günstigere Preise machen Taxen auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich und eröffnen ihnen die Mobilitätsoptionen, die bisher besser Verdienenden vorbehalten sind. Schon heute ist die unlizensierte Personenbeförderung gegen Fahrtkostenerstattung zugelassen (§ 1 PBefG). Es ist nicht rational zu begründen, warum der Verbraucher vor professionellen Fahrern besser geschützt werden müsste als vor privaten Gelegenheitsfahrern.
Allerdings müssen auch die an die Internetdienste angeschlossenen Fahrer nachbessern: Wer professionell fährt, muss dafür sorgen, dass seine Fahrgäste versichert sind. Diese Frage liegt bei Uber-Fahrern bisher völlig im Dunkeln. Gegen Rechtsverstöße unlizensierter Fahrer sollte auch nach einer Gesetzesreform gezielt vorgegangen werden können, aber nicht durch ein unverhältnismäßiges Verbot des gesamten Internet-Vermittlungsdienstes.«
Kommentare
Dieses Verbot auf ein Konkurrenzverbot zu reduzieren ist äusserst kurzsichtig gedacht. Wenn Uber die gesetzlichen Vorlagen erfüllen würde, wäre es erlaubt. Würde Uber diese jedoch erfüllen, dann wäre Uber nicht mehr konkurrenzfähig. Das Problem ist also nicht ein Mangel an Modernisierung, sondern Uber ist schlichtweg nicht in der Lage unter bestehenden Rahmenbedingungen mehr Geld zu verdienen als jedes andere Taxiunternehmen, welches sich an diese hält. Und statt diese auf demokratische Art und Weise zu verändern, verletzt Uber und seine FahrerInnen die Gesetze, und wenn dann etwas passiert, sagt Uber, dass die FahrerInnen ja selbstverantwortlich ist. Dass Sie solche Machenschaften, welche gegen die Interessen der Gesellschaft und insbesondere der FahrerInnen verstossen, unterstützen scheint mir für ein Mitglied der Piratenpartei dich sehr fragwürdig. Uber, AirBnb und alle diese Internet-basierenden Dienstleistungsbetriebe dienen nur dem Plattformbetreiber und nicht dem Erbringer der Leistung. Das ist moderne Sklaverei und bringt die digitale Welt nur noch mehr in Verruf.