“Türken”, “Quotenneger” und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen.^[1]

Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die “Kieler Nachrichten” nun von weiteren aktuellen Vorfällen:^[2]

In drei Verfahren würde zurzeit wegen “Vorwürfen rassistischen Handelns oder solcher Äußerungen” ermittelt, in drei weiteren Fällen wegen Sexismus und Frauenfeindlichkeit. In allen Fällen seien disziplinarische und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Erst im August 2017 sei ein Ausbilder an der Polizeischule vom Dienst freigestellt worden, weil er über einen Polizeianwärter mit Migrationshintergrund vor der gesamten Gruppe gesagt haben soll: “Hau dem Türken doch mal aufs Maul”. In einer Pressekonferenz erklärte der Chef der Polizeischule gestern, es sei “nicht geklärt, ob dieser Ausbilder ein Rassist” sei.

Der farbige Polizeianwärter Ewane Makia, der inzwischen seine Ausbildung abgebrochen hat, soll von einem Ausbilder als “Quotenneger” bezeichnet worden sein – der Verantwortliche konnte nicht ermittelt werden. Während die Polizeiführung den Vorfall verharmlost, soll die Äußerung nach Informationen der PIRATEN eindeutig aus einer Gruppe von Ausbildern heraus gefallen sein.

Bei der gestrigen Vereidigung des nächsten Polizeianwärterjahrgangs wurden zwei Besucher festgestellt, die während des Abspielens der deutschen Nationalhymne den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben sollen.^[3]

Die nicht abreißen wollende Skandalserie wirft aus Sicht von Patrick Breyer, dem Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Fragen auf: “Sind nach dem von den Piraten 2016 aufgedeckten Skandal um ungeahndete frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen an der Polizeischule Eutin wirklich Konsequenzen gezogen worden?”

Der Innenminister versprach damals eine Überprüfung der aktuellen Strukturen, um eine “bestmögliche Auswahl” von Anwärtern sowie eine “konzeptionell auf die aktuellen Erfordernisse und Erwartungen abgestellte Ausbildungs- und Betreuungssituation” sicherzustellen. Nach Informationen der PIRATEN hat sich die Betreuungssituation in der Gemeinschaftsunterkunft der Polizeianwärter, in der von massivem Alkoholkonsum berichtet wird, seit 2016 sogar verschlechtert.

Breyer weiter: “Welche Sexismus- und Rassismusvorwürfe in den 2016 eingeleiteten Ermittlungen sich bestätigt haben, wurde nie bekannt gegeben. Bis heute wird verschwiegen, wegen welcher Sexismus- und Rassismusvorwürfe konkret ermittelt wurde und warum ein Anwärter entlassen worden ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung, was in Eutin wirklich passiert!”

Breyers Eindruck: “Durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene der Landespolizei und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen. Solange die Polizeiführung ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens ‘singender Ratten’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.”

[1] Liste der Prüfvorgänge an der PD AFB

[2] Bericht der Kieler Nachrichten

[3] Anzeige bei Vereidigungsfeier