Tempolimit, Pkw-Maut, Sterbehilfe: Süddeutsche ermittelt neue Positionen der Piraten [ergänzt]
Dank einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung kennen wir nun Positionen der Piraten-Landtagsabgeordneten im Vergleich zu den Abgeordneten anderer Parteien:
- Bürger sollten per Volksentscheid über Bundesgesetze entscheiden dürfen (anders CDU/CSU, unklar die FDP).
- Unser Bildungssystem gibt nicht jedem eine ausreichende Chance (anders CDU/CSU und FDP).
- Wer das solidarische Gesundheitswesen erhalten will, muss sich gesetzlich krankenversichern (anders CDU und FDP, unklar CSU).
- Der Hartz-IV-Satz ist für einen Teil der Bezieher zu niedrig (anders CDU/CSU und FDP).
- Der im Grundgesetz verbriefte Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ hat in unserer Gesellschaft einen zu geringen Stellenwert (anders
FDP, unklar CDU/CSU). - Staatssubventionen nützen überwiegend den Falschen (anders die CSU, unklar CDU, SPD und die Linke).
- Zur Verbrechensaufklärung muss die Polizei nicht leichter auf digitale Verbindungsdaten zugreifen können (anders CDU/CSU).
- Deutschland braucht einen völlig neuen Verfassungsschutz (anders CDU/CSU, unklar die FDP).
- DNA-Massentests sind kein akzeptables Mittel zur Aufklärung von Verbrechen (anders SPD, CDU/CSU, unklar die Grünen und die FDP).
- Der Drohnen-Krieg der USA ist nicht gerechtfertigt (anders die CDU, unklar CSU und FDP).
- Die Energiewende darf zu höheren Strompreisen führen (anders die FDP und die Linke, unklar CDU/CSU und SPD).
- Deutschland sollte keine Pkw-Maut einführen (anders CDU/CSU, unklar die Grünen).
- Ein Einsatz wie der in Afghanistan ist der Bundeswehr nicht mehr zuzumuten (anders CDU/CSU, FDP, unklar die Grünen und die SPD).
- Die USA sind kein äußerst vertrauenswürdiger Partner (anders CDU/CSU und FDP, unklar die Grünen und die SPD).
- Waffenlieferungen an Staaten, deren politisches System dem westlichen Demokratieverständnis widerspricht, müssen verboten werden (unklar CDU/CSU und FDP).
- Der Islam gehört zu Deutschland (anders CDU/CSU, unklar die FDP).
- Religiösen Menschen fällt es nicht leichter, ein moralisch gutes Leben zu führen (anders CDU/CSU).
- Deutschland sollte sich gegenüber der aktiven Sterbehilfe öffnen (anders CDU/CSU, unklar die Grünen, die FDP, die Linke und die SPD).
Jede Wählerin und jeder Wähler kann seine Positionen mit denjenigen der Parteien vergleichen – empfehlenswert.
Ergänzung vom 05.09.2013:
Die Süddeutsche hat eine neue Auswertung vorgenommen. Auf dieser Grundlage habe ich die o.g. Aussagen geändert.
Kommentare
Die Auflistung enthält viele Positionen, die anders sind als die der FDP, ganz viele, die anders sind als die von CDU/CSU, eine, die abweicht von Grünen und Linken, und anscheinend keine, die von der SPD abweicht.
Fazit: Die Piratenpartei ist völlig überflüssig.
Genausogut kann man SPD wählen.
Sehr geehrter Herr Horstmann,
die Auswertung fragt kaum Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei ab. Ich empfehle Ihnen den “Wahl-o-maten” der Bundeszentrale für politische Bildung. Dort werden die Unterschiede zur SPD besser abgebildet.