SPD-Debatte zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Umdenken ist es nie zu spät!
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Innenminister Dr. Ralf Stegner erklärt zur
Vorratsdatenspeicherung, die SPD solle “jetzt einen klaren Strich … ziehen und sich von dem Instrument … verabschieden”. Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Es freut mich, dass in der SPD endlich prominente Stimmen gegen das wahnwitzige Totalsammelinstrument einer Vorratsdatenspeicherung laut werden. Die Bürger wollen nicht, dass ihre Telefon-, Handy- und Internetdaten ohne jeden Anlass gespeichert werden – 79% sprechen sich inzwischen dagegen aus! Wir Piraten werden die Vorratsdatenspeicherung im Europawahlkampf immer wieder thematisieren und Druck auf die SPD machen. Denn das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar.
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