Schleswig-Holsteins Piraten sind die mit den Fragen und den Gesetzentwürfen

Der Dokumentationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat nachgezählt: Mit elf Gesetzentwürfen hat die Piratenfraktion im Jahr 2014 die meisten Gesetzesänderungen aller Fraktionen beantragt (CDU: 8, FDP: 7, SPD/Grüne/SSW: 5). Den Piraten ging es dabei um den Schutz der Bürgerrechte (z.B. Abschaffung von Gefahrengebieten), mehr Transparenz (z.B. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen), mehr Demokratie (z.B. öffentliche Ausschreibung von Spitzenämtern, Karenzzeit für Minister), Fracking oder die Sicherung bezahlbaren Wohnraums.
Vier Gesetzentwürfe der Piraten sind 2014 (teils mit Änderungen) vom Landtag angenommen worden: Die Transparenz von Weisungen der Justizministerin an Staatsanwälte wurde erhöht (gemeinsamer Gesetzentwurf mit der CDU), nicht gewählte Landtagskandidaten vor Kündigung geschützt, die Pflicht zum Tragen von Roben vor Gericht eingeschränkt und die Liveübertragung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen erleichtert. Weitere Gesetzesinitiativen von Oppositionsfraktionen sind im Jahr 2014 nicht angenommen worden.
Mit 234 Anfragen richtete die CDU-Fraktion im Jahr 2014 die meisten Fragen an die Regierung. Auf die Zahl der Abgeordneten umgerechnet liegen die Piraten mit 27 Anfragen pro Abgeordnetem vorn (CDU und FDP: 11 Anfragen pro Abgeordnetem). Mit ihren Regierungsanfragen hatten die Piraten vor allem die Bürger- und Freiheitsrechte im Visier (z.B. Wegschluss von Strafgefangenen, Videoüberwachung Zügen und Gebäuden, irrtümliche Wohnungsdurchsuchungen, Datensammlung durch den Verfassungsschutz, Gefahrengebiete). Auf öffentliches Interesse stießen auch Fragen zum Sponsoring der Landesregierung, zu steigenden Baukosten, zum Verkauf von Küstengrundstücken und zu unsicheren Behördencomputern mit der veralteten Software WindowsXP.
Insgesamt urteilte die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung am 17.12.2014: “Piraten und SSW sind am fleißigsten”. Bereits im vorangegangenen Jahr war mit Ausnahme des koalitionsangehörigen SSW keine Fraktion auf so viele parlamentarische Initiativen pro Abgeordnetem gekommen wie die Piratenfraktion.

Gesetzentwürfe der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 2014

Angenommen (teilweise mit Änderungen):

1. Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Kündigungsschutz nicht gewählter Wahlbewerber nach einer Landtagswahl)
2. Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten
3. Schaffung von Transparenz politischer Weisungen gegenüber Staatsanwälten
4. Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene (erleichtertes Streaming von Gemeinde- und Kreistagssitzungen)

Abgelehnt:
Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz (Öffentliche Ausschreibung und Anhörung von Bewerbern)
Noch in Beratung:

1. Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister
2. Sicherung von Dauerwohnraum
3. Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Kosten der Anforderung von Gerichtsentscheidungen)
4. Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”
5. Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens
6. Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs (Öffentliche Ausschreibung und Anhörung von Bewerbern)

Gesetzentwürfe nachlesen
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Weiterlesen

SHZ-Bericht und Kommentar dazu
Bericht der Landtagszeitschrift
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Anhang: Zahlenmaterial

Zahl der Initiativen etc. im Landtag  Jan. bis Nov. 2014:

Initiativen insgesamt (bis 8. Dezember 2014):

Zahl der Kleinen Anfragen Jan. bis Nov. 2014 nach Abgeordneten:

(Genannt werden nur Abg., die in 2014 mindestens eine Kleine Anfrage gestellt haben.)

Zahl der Worterteilungen Jan. bis Nov. 2014 nach Abgeordneten und Regierungsmitgliedern:

Erfasst wurden alle Redebeiträge, zu denen der Sitzungspräsident das Wort erteilt hat (auch wenn nur ein Satz gesagt wurde), sowie die zu Protokoll gegebenen Reden. Nicht erfasst wurden Zwischenfragen und –bemerkungen.