Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung in Vermittlungsausschuss schicken
Schleswig-Holstein wird am Freitag im Bundesrat dafür stimmen, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Ein entsprechender Antrag der Piraten hatte heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und FDP Erfolg. Der Ausschuss beschloss wörtlich:
Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung, in einer Protokollnotiz die generelle Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck zu bringen.
Die Landesregierung wird gebeten, wegen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BR-Drucksache 492/15) im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen oder zu unterstützen mit dem Ziel der Aufhebung des Vorschlags.
Nach Auskunft von Justizministerin Spoorendonk werde Thüringen im Bundesrat voraussichtlich einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer “generellen Überarbeitung” des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung stellen, den Schleswig-Holstein unterstützen werde. Dieser Antrag schließe die Prüfung von Alternativen zu einer Vorratsdatenspeicherung ein. Es solle versucht werden, alle Kritiker unter dieser Formulierung zu versammeln.
Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt die Entscheidung Schleswig-Holsteins:
Ich appelliere an alle Regierungschefs aller Länder, diese Initiative zu unterstützen! Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist unverhältnismäßig, Datenauskünfte über Internetnutzer sind nicht auf schwere Straftaten beschränkt und die Schutzmaßnahmen für Berufsgeheimnisträger sind unzureichend. Zivilgesellschaft, Berufsverbände und die Wirtschaft laufen einhellig Sturm gegen dieses Vorhaben. Deutschland muss der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen, statt sie zu kopieren!
Kommentare
In der Sache die richtige Entscheidung der Landesregierung.
Dass ihr aber mit dem Einstieg der Meldung den Eindruck erweckt, das habe irgendetwas mit eurem Antrag zu tun, ist eine ganz peinliche Nummer. Und der shz fällt prompt drauf rein und verknüpft in seiner Meldung auch den Antrag und die ja offenbar bereits vorher getroffene Entscheidung der Landesregierung. Hast Du das nötig, Patrick?