Schleswig-Holstein weiter ohne Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft abzustimmen. Mein Kommentar:

Die Vogelstraußpolitik von SPD, Grünen und SSW geht weiter. In Schleswig-Holstein ist es bis heute legal, wenn sich ein Minister von der Branche, für die er zuständig ist, mit einem lukrativen Posten aus dem Amt kaufen lässt. Auch bezahlte Vorträge, wesentliche Unternehmensbeteiligungen und für die Zukunft zugesagte Posten oder Zahlungen müssen Minister hierzulande nicht offenlegen.
Mit solchen Gesetzeslücken verspielen die Mehrheitsparteien das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und in die Integrität ihrer Repräsentanten. Kein Wunder, dass 61% der Bürgerinnen und Bürger der Aussage zustimmen: ‘Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben’.
Schleswig-Holstein ist nicht nur bei den Karenzzeiten Schlusslicht, sondern auch bei der fehlenden Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die Demokratie zu modernisieren und zu reparieren. Wir stehen dafür ein, der Korruption vorzubeugen und den Lobbyismus zurückzudrängen. Dabei werden wir nicht locker lassen.