Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt.
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, übt scharfe Kritik an “dieser Vogelstraußpolitik des Verschleppens und Vertuschens”:
“Wenige Monate vor der Landtagswahl sind SPD, Grüne und SSW den Bürgern eine Antwort darauf schuldig, wie der Norden über das demokratiefeindliche Konzernabkommen CETA im Bundesrat abstimmen wird. Trotz 14.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen CETA, schließt die rot-grün-blaue Koalition eine Zustimmung zu dem geheim ausgehandelten Abkommen nicht aus. Noch erschreckender: Die SPD mitsamt Ralf Stegner, Martin Schulz und Sigmar Gabriel hat sich bereits klar auf die Seite der Wirtschaftsbosse gestellt.
Ich fordere die Grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold auf, ein Nein zu CETA zur Vorbedingung für eine weitere Koalition zu machen! Es ist unsere Verantwortung, Sondergerichte für ausländische Konzerne zu verhindern und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht über Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Datenschutzstandards zu bewahren.”
Weiter unklar bleibt, ob die von einzelnen Grünen versprochene Enthaltung CETA im Bundesrat überhaupt stoppen könnte. Die Landesregierung äußert sich nicht dazu, ob CETA im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
Antrag der PIRATEN
Antwort der Landesregierung