Schleswig-Holstein fordert Bundesregierung zum Stopp der Zwangseinführung des Kfz-Ortungssystems eCall auf

“Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.” Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Piratenfraktion am heutigen Nachmittag mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD beschlossen.^[1]
Was ist eCall überhaupt? eCall ist ein System, das bei Kollision eines Kraftfahrzeugs automatisch Alarm auslöst und mittels Mobilfunk Fahrzeugdaten und Standort an die Einsatzleitstelle meldet. Ob man will oder nicht. Nach dem Willen des Europaparlaments soll eCall ab 2015 in jedem Neufahrzeug Pflicht werden.
Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, begrüßt das klare Signal des Landtags an Bundesregierung und EU-Parlament: “Dieses Ortungssystem für jedes Auto kann durchaus auch für andere Zwecke genutzt werden – ob dies nun Versicherungsgesellschaften sind, die Daten über ‘riskantes’ Fahrverhalten sammeln, Mautunternehmen oder Sicherheitsbehörden, die Bewegungsprofile erstellen. Das Ganze noch per Zwang durch EU-Gesetzgebung.
Wir wollen, dass der Staat da ist, wenn wir ihn brauchen, er uns aber in Ruhe lässt, wenn wir ihn nicht brauchen können. Und darüber wollen wir selbst entscheiden und dies nicht einer staatlich verordneten Apparatur überlassen. Wir brauchen keinen Nannystaat, der besser als wir selbst zu wissen meint, was für uns am besten ist. Mit eCall wird Hilfe aufgedrängt, auch wenn sie unerwünscht ist, zum Beispiel bei einem Sachschaden in der eigenen Garage. Der einzelne Autofahrer wird bevormundet bzw. gar entmündigt. Der Landtag appelliert daher an die Bundesregierung, diesen Vorschlag so abzulehnen und dem Autofahrer die Kontrolle darüber zu belassen, ob ihr Fahrzeug an staatliche Stellen Daten melden soll oder nicht.”
[1] Die verabschiedete Entschließung des Landtags im Wortlaut