Polizeiliche Registrierung von Fußballfans auch im Norden eindämmen!

Nachdem der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die dortige Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil als rechtswidrig eingestuft hat,^[1] fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Überprüfung auch der Schleswig-Holsteinischen Speicherung von strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Fußballfans:

Polizei und Landesdatenschutzzentrum sollten die vernichtenden Ergebnisse aus Hamburg zum Anlass nehmen, die Speicherung von Fußballfans auch hierzulande zu überprüfen. Dabei ist für jeden Eintrag die Zuständigkeit der Polizei, die Erforderlichkeit der Speicherung, die Einhaltung der Speicherfristen und der Errichtungsanordnungen zu überprüfen.
Schleswig-Holsteins Innenminister muss die Speicherung von Fußballfans dringend eindämmen und transparenter gestalten: Ein Anfangsverdacht oder gar Platzverweise oder Personenkontrollen ohne konkreten Vorwurf dürfen nicht länger zur polizeilichen Erfassung von Fußballfans führen. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung von Verdachts-Datensammlungen über Fußballfans, mindestens aber ihre Beschränkung auf Personen, die in dringendem Verdacht eines Gewaltdelikts stehen.
In jedem Fall müssen Betroffene über ihre Speicherung benachrichtigt werden, um die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen zu können. Denn polizeilich gespeicherte Fußballfans haben viele Nachteile zu befürchten: intensive Befragungen und Durchsuchungen, Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Gefährderansprachen u. a. auch am Arbeitsplatz, Brandmarkung in der Öffentlichkeit, Stadionverbote, Nichtberücksichtigung bei Kartenbestellungen etc.

In Schleswig-Holstein speichert die Polizei Fußballfans in die bundesweite Datei “Gewalttäter Sport” und über 200 Personen in eine zusätzliche Landesdatei “Fußball SH”. Schon eine Ausweiskontrolle oder ein Aufenthalt im Umfeld polizeilicher Maßnahmen kann unter bestimmten Voraussetzungen zur polizeilichen Speicherung führen.^[2] Auf Anfrage der PIRATEN teilte der Innenminister im Jahr 2013 mit, dass die Landespolizei insgesamt 367.591 Personen vorsorglich (präventiv) speichert.^[3]
[1] Datenhaltung bei der Polizei formell beanstandet
[2] Antwort des Innenministers
[3] Antwort des Innenministers