Polizeigewerkschaft trommelt für Elektroschockwaffe – und nimmt Geld vom Hersteller

Nächste Stufe in der Hochrüstung der Polizei soll die Anschaffung von Elektroschockwaffen für Streifenbeamte der Polizei sein, wenn es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Schleswig-Holstein geht. Sie hat gestern gleich einen Mitarbeiter der Herstellerfirma Taser eingeladen, um in Neumünster dafür zu werben.
Und nicht nur das: Anderswo nahm die Polizeigewerkschaft auch noch Geld vom Hersteller an [1, 2]. In Berlin verstieg sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sogar zu einer Umfrage, welchen Politiker sie “als Taser-Testpilot anwerben” solle.
Spezialeinheiten in 13 der 16 Bundesländer verfügen über Elektroschocker, nicht aber in Schleswig-Holstein. In Berlin wird ein Pilotprojekt zum Tasereinsatz für Streifenpolizisten kommen, ebenso in Rheinland-Pfalz.
Dabei ist die Kritik massiv [1, 2]. Sie betrifft die Herabsenkung der Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, starke Schmerzen und Gesundheitsrisiken für die Betroffenen, hunderte von Todesfällen, Risiko des Inbrandsetzens, Risiko von Schlaganfällen. Der Hersteller Taser nennt die Waffe selbst nicht mehr “nicht tödlich”, sondern nur noch “weniger tödlich”. Im Ausland wird die Waffe teils als Folterwerkzeug eingesetzt.
Bundespolizisten sehen keinen Bedarf im Streifendienst. Und nach einer Umfrage in Nordrhein-Westfalen wollten nur 1,6% der befragten Polizeibeamte die Geräte einführen.
Das Kieler Innenministerium lehnt eine Anschaffung bisher ab. Dennoch befürchte ich, dass wieder zuerst die AfD, dann die CDU und dann die SPD auf die Forderung aufspringen werden. Dabei wird die Waffe kein einziges der Probleme der Polizei lösen.
Wer wirksam Gewalt gegen Polizeibeamte verhindern will, sollte auf einen ausreichenden Personaleinsatz, gute Beleuchtung, eine evaluierte Aus- und Fortbildung von Sicherheitskräften, den Einsatz weiblicher Beamte, eine bessere Einsatzvor- und -nachbereitung und deeskalierende Kommunikation setzen.