Polizei-Untersuchungsausschuss: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen!

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die 2016 und 2017 von den PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Hinweise und des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt („Rocker-Affäre“) sowie der Duldung von Sexismus und Rassismus an der Eutiner „Polizeischule“ FIAF untersuchen. Zu dem entsprechenden Einsetzungsantrag der SPD vom Freitag erklärt Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

„Wo wir PIRATEN nach unserem Landtags-Aus mit der Aufklärung aufhören mussten, wird dieser Untersuchungsausschuss weiter machen. Ich appelliere an alle aktiven und ehemaligen Insider mit sachdienlichen Kenntnissen, sich als Zeugen zu melden und ganz legal in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses auszupacken. Die Zeit der Vertuschung, Geheimhaltung und Verschleppung ist vorbei, jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen.“

Vor allem zwei Erwartungen hat Breyer an den Untersuchungsausschuss: „Erstens muss aufgeklärt werden, ob die Polizei zum Schutz zwielichtiger Quellen tatsächlich die Inhaftierung Unschuldiger und die Straflosigkeit schwerer Kriminalität in Kauf nimmt und zu diesem Zweck auch vor dem Unterdrücken oder ‚Zurechtschreiben‘ von Aussagen nicht zurückschreckt.

Zweitens brauchen wir ein Ende des Abstrafens, Wegmobbens oder gar Psychiatrisierens gewissenhafter Beamte und eine neue Führungs- und Fehlerkultur in der Landespolizei, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände vor Repressalien schützt, allermindestens aber rehabilitiert.“

Nach den Enthüllungen der PIRATEN und Medienberichten dazu wurden umstrittene Führungsfiguren in Schleswig-Holsteins Landespolizei ausgetauscht, strukturelle Konsequenzen stehen laut Breyer aber weiter aus. Die Lübecker Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige Breyers wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und Strafvereitelung im Amt durch Führungspersonal im LKA (Az. 719 Js 22323/17).

Nachweise:

• PIRATEN decken Sexismus- und Rassismusskandal auf
• PIRATEN decken LKA-Skandal auf
• Einsetzungsantrag Untersuchungsausschuss