PIRATEN verlangen Rechenschaft von Küstenkoalition

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zum Ende der 18. Legislaturperiode eine Große Anfrage zur “Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Grünen und SSW” eingereicht. Ziel ist es, die Küstenkoalition an ihren Versprechungen in dem vor fünf Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag zu messen.

“Die Politik kann nur durch Einhalten ihrer Versprechen Vertrauen zurückgewinnen. Die Küstenkoalition hat 2012 im Koalitionsvertrag einen ‘neuen Politikstil’ angekündigt und jetzt ist es Zeit Bilanz zu ziehen”, so Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN. “Schon heute steht allerdings fest, dass für die Stegner-Koalition vielfach gilt: ‘Versprochen, gebrochen’. Gebrochen wurden die Versprechen, die Nebenverdienste der Abgeordneten betragsgenau zu veröffentlichen, einzelbetriebliche Unternehmenssubventionen abzuschaffen, die Spielbanken zu verkaufen, Bundesratsinitiativen zur Steuerreform einzuleiten, den Cannabis-Grenzwert zu erhöhen, Drug-Checking zu erproben, die Verbraucherberatung zu stärken und ein Konzept zum Schutz von Hinweisgebern zu erarbeiten.”

Insgesamt umfasst die Große Anfrage der Piratenfraktion zu allen Politikfeldern fast 200 Fragen. Der Fragenkatalog erstreckt sich über die Verwirklichung angekündigter Einsparungen im Verwaltungsbereich bis hin zu Veränderungen bei der Wirtschafts- und Strukturpolitik, aber auch Verbesserungen bei der schulischen und beruflichen Bildung.

Breyer: “Wir PIRATEN wurden schon oft als die fleißigsten Abgeordneten im Landtag bezeichnet. Unser Markenzeichen, Missstände aufzudecken und zu beheben, schlägt sich auch in dieser Initiative für eine ehrliche Koalitionsbilanz nieder.”

Große Anfrage im Wortlaut

Foto: SPD Schleswig-Holstein, Lizenz CC BY 2.0