PIRATEN-Themen im Landtag: G7-Demonstrationsbeobachtung, Verfassungsschutzreform, Anonyme Spurensicherung, freies WLAN, …
Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen:
- Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht)
- Donnerstag: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik
- Freitag: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen
- Freitag: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen (betr. Reformpläne des Bundesinnenministers)
- Freitag (Beschluss ohne Aussprache): Anonyme Spurensicherung ermöglichen (Ausgangsantrag, Beschlussfassung)
- Freitag (Beschluss ohne Aussprache): Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang (Ausgangsantrag, Beschlussfassung, Stellungnahme)
Unsere Positionen zu weiteren Themen der Landtagssitzung:
- Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes
- Aufhebung der Altersbegrenzung für Bürgermeister und Landräte
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