Piraten: Europäische Digitale Identifizierung muss dezentral und datenschutzfreundlich werden!

Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität (eng)“ vorgeschlagen, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online bezahlen können sollen. Neben der Identität sollen in der „Wallet App“ auch Zahlungsdaten und Dokumente wie Führerschein oder ärztliche Verordnungen gespeichert werden können. Für jede Person soll eine eindeutige Personenkennziffer vergeben und gespeichert werden. Der Zugang zu der Staatsapp soll mit biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Irisscan gesichert werden können. Das Angebot soll eine Alternative zu den Logindiensten von Facebook und Google darstellen.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert tiefgreifende Änderungen der Pläne und einen Verzicht auf zentrale Datensammlung in Staatshand:

“Wenn wir unser digitales Leben statt Facebook und Google künftig der Bundesregierung anvertrauen sollen, kommen wir vom Regen in die Traufe. Die ‚Europäische Digitale Identität‘ darf nicht zu einem digitalen Tagebuch auf Basis einer lebenslangen Identifikationsnummer werden, mit der unser digitales Leben erfasst und überwacht werden kann. Anonymität und Pseudonyme sind unverzichtbar. Alle Daten und Dokumente ein einem Speicher zusammenzuführen, schafft die Gefahr von Hacks und Identitätsdiebstahl – und biometrische Zugangssicherungen können ausgehebelt werden.

Damit Bürger:innen einem Internet-Identifizierungssystem vertrauen können, müssen die Pläne umgearbeitet werden:

1. Es darf keine eindeutige Personenkennziffer vergeben werden

2. Bürgerdaten sind dezentral im eigenen Gerät zu speichern, nicht in Staatsdatenbanken

3. Alle Software muss quelloffen sein (open source)

4. Anstelle ihres Klarnamens und ihrer wahren Identität müssen sich Bürger:innen auch mit Pseudonymen im Netz identifizieren können; das ist für verletzbare Gruppen im Internet unverzichtbar

5. Bürger:innen sollten einen Identitätsanbieter ihres Vertrauens wählen und den Anbieter wechseln können (Interoperabilität), statt auf eine einzige Staatsapp angewiesen zu sein.“