Paul Gauselmann vs. Patrick Breyer: Glücksspiel-Zar will Kritik von Piratenabgeordnetem an Politikerschecks zensieren

Glücksspielunternehmer und Automaten-Cheflobbyist Paul Gauselmann verlangt von mir, Kritik an Geldzahlungen aus der Glücksspielindustrie an Politiker aus dem Internet zu löschen. Eine entsprechende Löschungsforderung hat er mir von seinen Anwälten zusenden lassen.
Bei der beanstandeten Aussage handelt es sich um ein Zitat aus einer Parlamentsrede. Ich habe im Landtag wörtlich kritisiert:

Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass die Automatenindustrie – namentlich um Herrn Gauselmann – seit Jahren Politiker aller etablierten Parteien mit Großspenden schmiert, FDP-Parteitage sponsert und sich sogar an FDP-Tochterunternehmen beteiligt haben soll. Möglicherweise mehr als 1 Million Euro sollen an Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne gegangen sein. Mitarbeiterschecks von unter 10.000 € wurden verteilt, um die Regelungen der Parteispenden zu umgehen und weil sämtliche etablierte Fraktionen seit Jahren eine echte Transparenz von Spenden verweigern. Seit Jahren werden die Empfehlungen des Antikorruptionsgremiums GRECO des Europarates in Deutschland nicht umgesetzt. Wir PIRATEN gehen freiwillig voran und veröffentlichen alle Spenden ab einer Bagatellgrenze von 1.000 € mitsamt dem Namen des Spenders.

An der Wiedergabe des ersten Satzes in einem Blogbeitrag stört sich Herr Gauselmann und fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Seine Anwälte fordern von mir die Löschung dieser Aussage, die auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung gestützt ist.
Ich werde mich der Löschungsforderung natürlich nicht beugen und mich notfalls gegen Herrn Gauselmann vor Gericht verteidigen. Ich will das ausgeklügelte System der Glücksspielindustrie zur Umgehung der Spenden-Veröffentlichungsvorschriften auch weiterhin öffentlich anprangern dürfen. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der Vorherrschaft der Demokratie über die Industrie in unserer Gesellschaft. Ich kritisiere nicht plumpe Bestechung im strafrechtlichen Sinne, sondern dass durch Geldzahlungen allgemein die Gunst von Volksvertretern gekauft wird und diese korrumpiert werden. Die etablierten Parteien wiederum haben diese Praktiken im Eigeninteresse durch begünstigende Gesetze erst möglich gemacht. All dies untergräbt das öffentliche Vertrauen in die Demokratie und damit deren Grundlage. Über diesen “politisch-industriellen Komplex” in Deutschland und was dagegen zu tun ist habe ich schon früher ausführlich berichtet.
Besonders anmaßend finde ich, dass Herr Gauselmann offenbar eine nachträgliche Zensur von Reden in Parlamenten anstrebt. Das sagt viel über sein Parlamentsverständnis aus.
Die Anwältin von Herrn Gauselmann will mir auch die Veröffentlichung des Löschverlangens verbieten – auch dies vergeblich. Hier das Anwaltsschreiben.
Die gesetzte Frist zur Löschung habe ich verstreichen lassen, bisher ist noch keine Unterlassungsklage eingegangen. Ich werde weiter berichten, sobald sich etwas tut.
Weiterlesen:

• Protokoll und Videoaufzeichnung meiner Rede
• Bericht von Handelsblatt Online
• Gauselmann Gruppe in der Lobbypedia
• ARD Monitor-Reportage “Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht” (Zitat Gauselmann: “wenn wir gefragt werden nach Spenden, geben wir auch Spenden”)
• Stellungnahme von Gauselmann zur Spendenpraxis (“gesellschaftspolitisches Engagement”, “die freiheitlichen Kräfte in Deutschland stärken”, “Beitrag zur Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Systems”)
• Studie: Zuwendungen führen zu stark verzerrten Entscheidungen
• EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden