Ordnungsruf für “Stasi 2.0”: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone” erhalten. Das “Stasi 2.0”-Protestemblem habe ich im Rahmen der Debatte über den PIRATEN-Antrag gegen die von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) propagierten Barzahlungslimits und die von der EU geplanten Einschränkungen virtueller Guthaben und Währungen vorgezeigt und erklärt: “Wir wollen keine Stasi 2.0!”. Sitzungspräsidentin Marlies Fritzen (Bündnis 90/Grüne) fand die Schäublone “verunglimpfend” und erteilte einen Ordnungsruf.
Hintergrund: Der Begriff Stasi 2.0 ist ein politisches Schlagwort, das sich zunächst im Internet entwickelte. Die mit diesem Schlagwort verbundene politische Protestkampagne kritisiert verschiedene innenpolitische Vorhaben der Deutschen Bundesregierung, darunter insbesondere die von dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Online-Durchsuchungen von privaten Computern oder die Vorratsdatenspeicherung, aber auch gesetzliche Einschränkungen der Netzneutralität und Informationsfreiheit.

Video der Rede und des Ordnungsrufs

Meine Pressemitteilung:

Zur Bargeldobergrenze: Jetzt auch Barzahler unter Generalverdacht?
Zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag zur Verhinderung der Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen und gegen Einschränkungen anonym nutzbarer Internet-Zahlungsmittel erklärt Dr. Patrick Breyer, Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
“Nach der Vorratsdatenspeicherung aller Handy- und Internetnutzer in Deutschland, nach der geplanten Fluggastdatenspeicherung aller Flugreisenden sollen nun auch noch alle Barzahler unter Generalverdacht gestellt werden.
5.000 Euro ­ – so viel kostet ein Gewächshaus im Baumarkt, eine Sauna, ein großer Fernseher oder eine ordentliche Einbauküche. Wollen Sie ernsthaft alle Käufer von Einbauküchen unter Generalverdacht stellen, Geldwäscher oder Terroristen zu sein? Barzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, kann weder die Geldwäsche noch den Schwarzmarkt oder gar die organisierte Kriminalität eindämmen. Bargeldlimits verhindern keine Anschläge – dies zeigt Frankreich deutlich.
Dem fehlenden Mehrwert für unsere Sicherheit steht ein immenser Verlust an Datenschutz und Datensicherheit gegenüber. Ein Barzahlungslimit schädigt unser Wirtschaftssystem und das Vertrauen der Bürger in unser Finanzsystem.
Die Bürger wollen Bargeld, weil Details über ihr Privat- oder Intimleben, über ihre Religion oder Gesundheit niemanden etwas angehen, und sie sich nicht für ihre Kontoauszüge rechtfertigen wollen. Sie wollen Bargeld, um ihre Finanzen im Griff zu behalten. Bargeld ist sicher vor Negativzinsen, Bankenabgaben wie in Zypern und gesperrten Geldautomaten oder Karten.
Eine Grenze von 5.000 Euro wäre nur der Einstieg in eine schrittweise Abschaffung des Bargelds. Es gibt längst geringere Limits im Ausland, im Internet darf man ernsthaft gerade einmal 100 Euro pro Monat an Guthabenkarten noch ohne Identifizierung erwerben.Wir PIRATEN fordern eine glasklare Absage an die Einführung einer Barzahlungsobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds. Bargeld ist kein Verbrechen, sondern gesetzliches Zahlungsmittel, und das muss es auch bleiben – dafür stehen wir PIRATEN!”

Antrag der PIRATEN “Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen Bargelds verhindern”
Bericht des Landtags