ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!
Mein Kommentar zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln«:
“Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonders eine bloße Bandaufzeichnung – soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung.
Wie wollen CDU, SPD, Grüne und SSW den Schleswig-Holsteinern erklären, dass unser Land nicht gegen diesen Beschluss gestimmt hat? Vorgestern haben sie es abgelehnt, den Verkehrsminister mit ‘Nein’ stimmen zu lassen.[1]
Wir PIRATEN werden den Kampf gegen ein ÖPNV-Panoptikum nicht aufgeben. Fahrgäste haben ein Recht auf reale Sicherheit und auf Achtung ihrer Privatsphäre. Überwachungsfreie Fortbewegung darf kein Exklusivrecht für Autofahrer werden.”
[1] Antrag “Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln achten, flächendeckende Videoüberwachung von Fahrgästen verhindern”
Comments
Danke für Deinen Einsatz!!! Deine Arbeit macht mir Mut. Vielleicht können die Weichen doch noch anders gestellt werden.
Die Kameras empfinde ich als jemand der Bus und Bahn fahren muss als eine Ungeheuerlichkeit. Zu Handyortung, Internetschnüffelei, PNR und all dem anderen Mist soll man sich zu allem Überfluss noch im täglichen Leben filmen lassen! Ein Sicherheitsgefühl durch permanente Observation kann ich weder bei mir noch bei anderen feststellen. Den meisten ist’s bestenfalls egal, was auch die absurd guten Umfrageergebnisse erklären dürfte, aber eben noch lange kein 1984 legtitimiert. Selbst wenn eine Mehrheit dafür ist (wenn man in der Frage suggeriert, dadurch würde Kriminalität besser bekämpft werden), ist es noch nicht legitim und schon gar nicht selbstverständlich. Sogar wenn Totalüberwachung etwas bringen würde, wäre sie dadurch noch lange nicht automatisch legitim. Es ist wichtig, das auf den Punkt zu bringen.
Weg mit den Unsicherheitskameras und weg mit der Angst vorm unbeobachteten Alltag!