Ölförderung: Umweltminister Habeck (Grüne) sagt nicht die Wahrheit

Die Bürgerinitiative (BI) „Hände weg von Schwedeneck“ protestiert dagegen, dass die Dea (Deutsche Erdöl-AG) vor vier Jahren von Umweltminister Habeck (Grüne) die Genehmigung erhalten hat bis 2017 im Gebiet Schwedeneck-See nach Öl zu suchen. Die BI will sich mit einer Petition gegen Bohrungen zur Wehr setzen. In einer öffentlichen Erklärung, Interviews mit der Presse und auf einer Veranstaltung gestern beschwichtigt Habeck. Doch diversen Aussagen des Ministers muss ich als Mitglied des Landtags, Jurist und Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion widersprechen:

Handlungsspielräume nicht genutzt

Habeck zufolge soll RWE/Dea die Bewilligung 2012 erhalten haben, weil ein Genehmigungsanspruch bestanden hätte und öffentliche Interessen dem Vorhaben nicht im gesamten Gebiet entgegen stehen würden. Richtig ist: Vor Erteilung der Bewilligung hätte durchaus geprüft werden können und müssen, ob das vorgelegte Arbeitsprogramm bei Einhaltung des Natur- und Artenschutzes überhaupt realistisch ist und eine kommerziell tragfähige Förderung ermöglicht. Wenn nicht, hätte die Bewilligung nicht erteilt werden dürfen. Auch wenn das Bewilligungsfeld nur teilweise im Geltungsbereich einer Naturschutzverordnung liegt, können deren Vorschriften die Gewinnung von Bodenschätzen im gesamten Feld ausschließen, so ein Gerichtsurteil. Das Urteil wendet Vorschriften des Bundesberggesetzes an. Dieses Gesetz gilt auch für die Erdölgewinnung in Schleswig-Holstein.

Verharmlosung der Genehmigungen

Habeck erklärt, dass bisher nur die Auswertung der Daten durch die RWE bewilligt worden sei. Das ist irreführend. Ist die Förderung einmal bewilligt, besteht ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auch auf Genehmigung von Bohrungen. Wenn für Herrn Habeck nach wie vor in Frage steht, ob überhaupt eine Ölförderung genehmigt werden kann, hätte er das vor der Bewilligung klären können und müssen.

Bagatellisierung der Gefahren von Ölförderung

Herr Habeck behauptet, die Erdölförderung sei “vergleichsweise umweltverträglich”. Fakt ist: Das Landesbergamt hat 98 Schadensfälle durch die Erdölförderung und Abfallverpressung in Schleswig-Holstein seit 1964 verzeichnet – und zwar über nahezu das gesamte Land verteilt. Alleine fünfmal sind in Schwedeneck Schäden aufgetreten. Die Daten beweisen, dass es bei Erdölförderungen immer wieder zur Verseuchung von Boden, Wasser und Umwelt kommt.

Habeck blockiert Landesgesetz zum besseren Schutz des Wassers

Die Bürgerinitiative und Anwohner befürchten, dass bei Bewilligung der Ölförderung Bohrturm, Verladestation und eine Pipeline gebaut werden – und dann auch Fracking wieder in Erwägung gezogen werden könnte. „Damit Fracking dauerhaft und rechtssicher ausgeschlossen wird, muss der Bund die Gesetze ändern. Die Vorlage ist da, der Bundesrat hat hier auch auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Reihe von Verschärfungen gefordert“, so Habeck. Richtig ist: Der Bund will Fracking keineswegs verbieten, sondern – unter bestimmten Voraussetzungen – ausdrücklich ermöglichen. So jedenfalls sieht es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Auch der Bundesrat fordert kein vollständiges Fracking-Verbot. Die Landesregierung will Fracking bisher über den Landesentwicklungsplan verhindern. Jedoch habe ich Zweifel, ob dies vor Gericht Bestand hätte. Der Wissenschaftliche Dienst kommt in einem von uns beauftragten Gutachten nämlich zu dem Ergebnis: “Es ist festzuhalten, dass – trotz der vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten – ein dauerhaftes, umfassendes und landesweites Frackingverbot durch die Raumordnung und Landesplanung kaum realisiert werden kann.” Der Weg über den Landesentwicklungsplan reicht auch deswegen nicht aus, weil danach die Verklappung giftiger Rückstände von frackingfreien Bohrungen im Boden (“Verpressung”) möglich bleiben soll (obwohl zahlreiche Flüssigkeitsaustritte und damit verbundene Verunreinigungen von Boden und Wasser dokumentiert sind). Um Fracking rechtssicher zu verhindern, muss Schleswig-Holstein ein Anti-Fracking-Landesgesetz beschließen. Wir Piraten haben das vorschlagen, doch Herr Habeck blockiert.

Widerruf der Bewilligung denkbar

„Wir werden die Bewilligung nicht zurückziehen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt“, hat der Umweltminister zum Feld Schwedeneck-See gesagt. Richtig ist: Nach § 18 des Bundesberggesetzes kann die Bewilligung unter Umständen widerrufen werden, weil die Gewinnung von Erdöl nicht innerhalb von drei Jahren aufgenommen worden ist.

Geheimhaltung im Konzerninteresse

Habeck behauptet, das Land hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt. Richtig ist: Herr Habeck hält bis heute Geheimhaltungswünsche der Konzerne für wichtiger als das Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung ihrer Pläne. Wie in unserem o.g. Gesetzentwurf vorgesehen müsste das Landesverwaltungsgesetz geändert werden, um den bisher absoluten Vorrang von Geschäftsgeheimnissen zu ändern. Nach unserem Gesetzentwurf wäre eine Veröffentlichung auch von Geschäftsgeheimnissen im überwiegenden öffentlichen Interesse zulässig. Doch Herr Habeck lehnt ihn ab. Wenn die Unternehmen Aufsuchungs- oder Förderlizenzen beantragen, müssen sie ein Arbeitsprogramm vorlegen. Dieses wird bisher den Kommunen nur in einer Kurzzusammenfassung und der Öffentlichkeit überhaupt nicht zugänglich gemacht, weil es Geschäftsgeheimnisse enthalten soll. Nach meiner Überzeugung wiegt das öffentliche Interesse am Schutz von Mensch und Umwelt aber schwerer als kommerzielle Geheimhaltungsinteressen.

Fazit

Herr Habeck sollte sich fragen, ob er als Umweltminister der richtige ist. Im Zeitalter des Klimawandels eine Ausweitung der Ölförderung zu verteidigen, ist verantwortungslos.