Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang

Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei zu der Absicht von Verkehrsminister Meyer an, die Geschwindigkeit auf der Rader Hochbrücke mittelfristig mit dem umstrittenen “Section Control”-Verfahren überwachen zu wollen. Wir begründen unsere Ablehnung damit, dass ein Scannen und Aufnehmen auch der nicht zu schnell fahrenden Fahrzeuge rechtswidrig wäre und dass die Section Control-Technologie im Übrigen unzuverlässig und viel zu teuer ist. Die Anhörung wird per Livestream übertragen.
Tagesordnung
Unser Antrag
Unsere Pressemitteilung
Plenardebatte
Bürgerbeteiligung an Infrastrukturprojekten / Informationszugang
Ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss u.a. Umweltverbände, Juristenverbände und Journalistenverbände zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Planung von Infrastrukturprojekten (z.B. Straßen, Brücken) und zur Neuregelung des Zugangs von Bürgern zu Behördenakten an. In schriftlichen Stellungnahmen hagelte es Kritik von Umweltschutzverbänden, Anwalts- und Richterverbänden sowie Journalistenverbänden. Sie beklagen die “Einführung rechtsvernichtender Fristen für die Bürger, Abbau der Bürgerbeteiligung im Verfahren, Einschränkung des gerichtlichen Instanzenweges” und den unzureichenden Zugang von Bürgern zu Behördenakten. Mit einem Änderungsantrag will die Piratenfraktion erreichen, dass eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über den Sinn von Infrastrukturprojekten verpflichtend wird und dass die Öffentlichkeit künftig Zugang zu Akten der Ministerien, des Landtags und des Landesrechnungshofs erhält. Die Anhörung wird per Livestream übertragen.
Tagesordnung
Unser Änderungsantrag
Unsere Pressemitteilung