Managergehälter im Norden sollen veröffentlicht werden: Schleswig-Holstein greift PIRATEN-Forderung auf

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken vorgelegt. [1] Sie setzt damit einen Beschluss des Landtags um, den die PIRATEN beantragt hatten. [2] Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN Schleswig-Holstein, dazu:
»Die Vergütungen für Mitglieder von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen werden aus Steuergeldern bezahlt. Bürgerinnen und Bürger haben also einen berechtigten Anspruch darauf, zu erfahren, wie hoch diese Vergütungen sind.
Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken, die teilweise sogar das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Das kann nicht im Sinne der Bürger dieses Landes sein. Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben.
Wir begrüßen deshalb sehr, dass die Landesregierung auf unsere Initiative hin ein Gesetz auf den Weg bringt, das genau hier Abhilfe schaffen soll. Allerdings muss nachgebessert werden, dass die Informationen nicht in Geschäftsberichten versteckt werden dürfen, sondern übersichtlich auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung der Bezüge verbessert die Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern und stärkt so auch die notwendige Akzeptanz öffentlicher Unternehmen.«
Eine parlamentarische Anfrage [3] hatte ergeben, dass die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein, Erk Westermann-Lammers und Dr. Michael Adamska, deutlich mehr als der Ministerpräsident verdienen. Viele weitere Managerbezüge sind bislang geheim.
Quellen:
[1] Gesetzesentwurf der Regierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2234.pdf
[2] Antrag der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0824.pdf
[3] Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer: http://www.patrick-breyer.de/?p=141864