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am 23. Mai 2019
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“Lass uns auf sie los”: Infos und Links zum Rap

Freiheit, Demokratie und Transparenz

Ein Musiker bin ich nicht. Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist.

Vor wenigen Wochen schrieb ich den Text zu dem Song “Lass uns auf sie los”. Weil vieles darin nur angerissen wird, hier einige Infos und Links zum Songtext:

Songtext Erklärung
Worauf du stehst, mit wem du fremd gehst Aus Protokollen unserer Telefon-, Smartphone- und Internetnutzung (Verkehrs- und Nutzungsdaten) lassen sich privateste Geheimnisse von uns ablesen – zum Teil sogar Informationen, die uns selbst nicht (mehr) bewusst sind. Geheimdienste sammeln solche “Metadaten” massenhaft und flächendeckend. Auch ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zielt darauf ab. Der NDR hat aufgedeckt, wie selbst hohe Amtsträger und Politiker mit solchem Material erpressbar sein können. Die ePrivacy-Verordnung der EU soll die Verfolgung unserer Internetaktivitäten einschränken, wird aber auf Druck der Wirtschaft von den Regierungen im EU-Rat seit Jahren ausgebremst. Ich setze mich seit Jahren für unser Recht auf Privatsphäre, weil wir uns unter ständiger Überwachung nicht frei und unbefangen verhalten können. Die Piratenpartei fordert ein Recht auf anonyme und protokollierungsfreie Information und Kommunikation.
Welches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst
Sie kennen dich, sie überwachen dich
Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff
Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich Im Überwachungskapitalismus nutzen Unternehmen (z.B. die Betreiber kommerzieller “sozialer Netzwerke”) die gesammelten Informationen über unsere Vorlieben und Schwächen, um den Nachrichtenfeed und Werbung so zu gestalten, dass wir möglichst viel Geld ausgeben.
Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich Auf Plattformen wie Youtube wird zensiert, worin ein Algorithmus eine Urheberrechtsverletzung zu erkennen meint. Diese Algorithmen sind sehr fehleranfällig. Trotzdem macht die EU-Urheberrechtsreform sie künftig zur Pflicht. Die Piratenpartei kämpft gegen diese Internetzensur und will privates Filesharing (gegen Entschädigung der Urheber) entkriminalisieren.
Damit du Ruhe gibst kontrollier‘n sie dich Anlass- und verdachtslose Kontrollen beliebiger Menschen nehmen auch hierzulande zu: mit Schleierfahndung, Gefahrengebieten, Kfz-Massenabgleich und künftig vielleicht biometrischer Gesichtserkennung. Allgegenwärtige Beobachtung führt dazu, dass Menschen sich möglichst unauffällig verhalten und “Ruhe geben”. So wird schrittweise unsere offene, vielfältige und wo nötig auch mal unbequeme Gesellschaft erstickt.
Wenn du den Mund aufmachst kriminalisier‘n sie dich Bis heute werden Whistleblower wie Edward Snowden oder Enthüller wie Julian Assange dafür kriminalisiert, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt gemacht und Abhilfe ermöglicht haben. Die Piratenpartei steht für einen wirksamen Whistleblowerschutz, besonders für solche politische Aktivisten.
Du hast ein Recht dass geheim bleibt, was niemanden was angeht Es handelt sich um das Recht auf Achtung der Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung, ein Grundrecht.
Ein Recht mitzuteilen, was dich im Innersten bewegt Es handelt sich um das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Grundrecht.
Doch dein Recht einzufordern, Licht ins Dunkel zu bringen
Braucht es digitale Freiheitskämpfer, wir sind deine Stimmen
Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher Hier spreche ich von Innenpolitikern, die geradezu fanatisch daran arbeiten, dass Staatsbehörden (“Sicherheitsbehörden”) möglichst alles wissen und dürfen sollen, obwohl ein Überwachungs- und Polizeistaat unsere Sicherheit gefährdet. Law-and-Order-Politiker betreiben dazu eine Angstmache, die medial immer wieder gerne aufgegriffen und verstärkt wird. Das Ergebnis ist eine nach Untersuchungen stark überzogene Kriminalitätswahrnehmung in der Bevölkerung.
die Hassredner, die Verhetzer Autoritäre Nationalisten haben auch in Europa Zulauf. Sie beuten die verbreitete Unzufriedenheit mit unseren veralteten politischen Systemen aus. Viele Menschen sind unzufrieden damit, dass Politik eher für Industrie und Eliten gemacht zu werden scheint als für die große Mehrzahl der Bürger. Tatsächlich zeigen Beispiele wie Urheberrechtsreform oder CETA-Abkommen einen übermächtigen Einfluss des Geldes auf die Politik und mangelnde Einfluss- und Korrekturmöglichkeiten der Bürger. Das will die Piratenpartei als “Hacker des veralteten politischen Betriebssystems” ändern. Nur durch eine Demokratiereform lässt sich autoritären, nationalistischen Kräften der Nährboden entziehen.
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer In Brüssel gibt es 15.000 registrierte Lobbyisten und weitere unregistrierte. Die Industrie kann sich sehr viel mehr Einflussnahme leisten und kaufen als die Zivilgesellschaft. Zum Teil wird auch mit Einschüchterung gearbeitet. So berichteten Europaabgeordnete im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform, ihnen sei von Medienvertretern mit weniger Berichterstattung über ihre politische Arbeit gedroht worden, falls sie gegen die Reform stimmen.
Die Geldscheffler, die Verpester Die Wirtschaft nimmt zur Maximierung ihrer Profite auch Umweltzerstörung und Klimakatastrophe in Kauf.
Die Jasager, die Wegseher Es gibt viele Mitläufer und Umfaller in der Politik, die nicht das Rückgrat haben, für ihre (angeblichen) Überzeugungen einzustehen.
Du hast nichts übrig, sie werden immer reicher Die Ärmsten (einschließlich Kinder) werden seit Jahrzehnten immer ärmer, die Reichsten immer reicher. Die soziale Ungleichheit in Europa hat ein dramatisches Ausmaß. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Die Politik nimmt das bewusst in Kauf.
Du zahlst viel Steuern, sie sagen: Scheiß drauf Die ungerechte Verteilung der Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland besonders extrem: Gemessen an der Leistungsfähigkeit müssen Normalverdiener hierzulande sehr viel mehr zahlen als Wohlhabende. Viele Großkonzerne zahlen kaum Steuern in Europa. Die Politik ermöglicht ihnen das.
Klimaschutz gilt für sie nicht Die Wirtschaft (z.B. die deutsche Autoindustrie) wehrt sich erfolgreich gegen einen wirksamen Klimaschutz, der zur Erreichung der Klimaziele erforderlich wäre. Beispielsweise wurde der Emissionszertifikate-Handel so verwässert, dass er praktisch keine Wirkung mehr entfaltet. Staatenlenker wie die Bundesregierung handeln im Sinne der Wirtschaft und verhindern ausreichende Maßnahmen.
Konzerne krieg‘n ein Sondergericht Von der EU geschlossene Investitionsschutzabkommen wie das CETA-Abkommen mit Kanada sehen vor, dass ausländische Konzerne gegen Auflagen zum Umweltschutz, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz usw. auf Ersatz des ihnen dadurch entgangenen Gewinns klagen können. Über solche Klagen sollen nicht die Gerichte des betroffenen Staats entscheiden wie über andere Klagen auch, sondern zugunsten der Investoren soll ein Sondergerichtshof eingerichtet werden. Unter anderem der Richterbund kritisiert diese Konstruktion scharf.
„Wie kann das sein?“ hör ich dich fragen
In der Politik hat das Geld das Sagen Mit Geld lässt sich Einflussnahme auf die Politik erkaufen, beispielsweise mithilfe bezahlter Lobbyisten und PR-Agenturen, durch Einschleusung der “richtigen Leute” in Parlamente, Verwaltungen und Expertengremien, durch Vergabe lukrativer Nebentätigkeiten und Nachfolgejobs an politische Entscheidungsträger mit der “richtigen Einstellung”.
Sowohl für die USA als auch für Deutschland ist wissenschaftlich belegt, dass Politik den Willen der Wohlhabenden umsetzt und den Willen der finanziell Schwachen ignoriert.
Videotipp: Vortrag von Rainer Mausfeld zum Thema “Warum schweigen die Lämmer?”
Sie bezahlen die Parteien Es ist in großem Umfang legal, der Politik Geld zukommen zu lassen, sei es über Parteispenden, Parteisponsoring oder direkte Spenden an Kandidaten und Abgeordnete. Die Möglichkeit, sich den Wohlwollen der Politik zu erkaufen, steht natürlich nur den Wohlhabenden offen.
Sie schicken Leute aus ihren Reihen Dass (vormalige) Interessenvertreter in Parlamenten, Regierungsapparat und Expertengremien tätig sind, ist verbreitet. Die Piratenpartei will dies offenlegen und mithilfe klarer Regeln, einer unabhängigen Aufsicht und Sanktionen begrenzen.
Doch was sie fürchten ist das Licht Die größte Angst derjenigen, die unsere Rechte aushöhlen und unsere Demokratie unterwandern, ist, dass ihre Praktiken an das Licht der Öffentlichkeit kommen könnten. So können unlautere Einflussnahme beendet und die Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden.
Und wenn der Bürger ein Machtwort spricht Mithilfe von Volksabstimmungen könnte die Mehrheit politische Entscheidungen gegen ihre Interessen stoppen und der “Elite” unbequeme Entscheidungen (z.B. zu Parteienfinanzierung oder Wahlrecht) durchsetzen. Die Mächtigen verhindern dies, indem sie das Vertrauen der Bürger in ihre Mündigkeit zersetzen und Angst vor Populismus und Fehlentscheidungen durch Volksabstimmungen schüren.
Nach meiner Einschätzung kommen Populismus und Fehlentscheidungen in Parlamenten weitaus häufiger vor als bei Volksabstimmungen. Es ist einfacher, eine Gruppe von Volksvertretern zu beeinflussen als die gesamte Öffentlichkeit.
Die Piratenpartei will europaweite Volksentscheide einführen. Selbstverständlich muss auch bei direkter Demokratie die Einflussnahme des Geldes auf die öffentliche Meinung begrenzt werden.
Mit Transparenz, Beteiligung Anstelle von Hinterzimmerpolitik und Geheimverträgen will die Piratenpartei, dass politische Prozesse vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Starke Beteiligungsrechte der Bürger sollen ein Gegengewicht zum Einfluss des Geldes schaffen (z.B. mit regelmäßigen Bürgerkonferenzen, digitalen Beteiligungsmöglichkeiten an der Gesetzgebung und europaweiten Volksentscheiden).
Dreh‘n wir Piraten den Spieß jetzt um
Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher
die Hassredner, die Verhetzer
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer
Die Geldscheffler, die Verpester
Die Jasager, die Wegseher
Lass uns auf sie los:
Sie bespitzeln dich, sie manipulieren dich
Sie kontrollieren dich, sie zensieren dich
Sie ignorieren dich, sie beschimpfen dich Die Proteste gegen Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und Internetzensur wurden ignoriert. Demonstranten und ihre Botschaften wurden als von US-Konzernen gesteuert oder mit “Demogeld” gekauft diffamiert, von der EU-Kommission gar als “Mob” beschimpft. Bei der “FridaysForFuture”-Bewegung wird auf Ignorieren und Umarmen gesetzt.
Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher
die Hassredner, die Verhetzer
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer
Die Geldscheffler, die Verpester
Die Jasager, die Wegseher
Ich bin Patrick Breyer und du kannst mich ins Europaparlament wählen mit deiner Stimme für die Piratenpartei. Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt. Lass uns auf sie los. Sperrklauseln wie die 5%-Hürde halten junge Parteien aus den Parlamenten fern und lassen Millionen von Wählerstimmen wertlos verfallen. Das Bundesverfassungsgericht hat Sperrklauseln zur Europawahl mehrfach für verfassungswidrig erklärt. CDU/CSU, SPD, FDP und wohl auch Bündnis 90/Die Grünen wollen nach der Europawahl aber mit grundgesetzändernder 2/3-Mehrheit dennoch eine Sperrklausel zu Europawahlen wieder einführen. Sie berufen sich auf einen EU-Beschluss, der auf Betreiben der Bundesregierung gefasst wurde. Eine Sperrklausel würde dazu führen, dass die eigentlich auf kleine Parteien entfallenden Sitze im Europaparlament stattdessen (vor allem) an CDU/CSU, SPD und Grüne gehen würden.
Bei der Europawahl 2019 wird ohne Sperrklausel gewählt. Ab ca. 0,6% der abgegebenen Stimmen sind die Wähler/innen einer Partei im Europaparlament repräsentiert. Meinungsumfragen sehen die Piratenpartei Deutschland bei 1,0-1,5%, was einem Sitz entspricht. Außerdem würde die tschechische Piratenpartei weitere vier Europaabgeordnete stellen.

Unsere Lösungsvorschläge für die beschriebenen Zustände finden sich im Wahlprogramm der Piratenpartei, besonders in den Abschnitten

Zum Musikvideo “Lass uns auf sie los”

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