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Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

btw_religion_private“In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott […] ergibt […]” ­ Wenn es nach dem Willen einer Volksinitiative und 22 Abgeordneten geht, soll künftig auch in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein ein Gottesbezug in der Präambel stehen. Die Piratenfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

Glaube ist kein ‘universeller Wert’, sondern Privatsache und hat in einer staatlichen Verfassung nichts zu suchen. Wir PIRATEN sind gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Ich rufe die bisherigen Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs – besonders unter den SPD-Landtagsabgeordneten – auf, nicht aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen, sondern standfest zu bleiben.
Die eindeutige Trennung von Staat und Religion ist der Grundstein für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft.
Generell sind wir PIRATEN der Überzeugung, dass der Landtag den Bürgern Verfassungsänderungen nicht überstülpen sollte. Änderungen sollten stattdessen durch eine Volksabstimmung stattfinden.

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