Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen

Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit eine Forderung der Piraten aus dem Jahr 2013^[1] umsetzen will:
“Auch wenn andere Länder längst gehandelt haben: Dass das Innenministerium nun endlich liefern will, ist richtig und überfällig. Weil Innenminister Breitner die gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz bezahlbaren Wohnraums hierzulande nicht ausschöpft, gerät er zu Recht zunehmend unter Druck. Leidtragende hoher Mietsteigerungen sind besonders Studierende, Rentner und arme Menschen.”
Gegenüber dem Landtag haben die Studierendenvertreter der Unis in Lübeck und Kiel ihre Unterstützung der PIRATEN-Initiative erklärt, weil gerade für Studienanfänger und internationale Studierende die Wohnungssuche “äußerst schwierig” sei. Der Mieterbund hat mitgeteilt, er habe Breitner schon im Frühjahr 2013 zum Erlass entsprechender Verordnungen aufgefordert. Im hamburgischen Umland, in Kiel und in Lübeck bestehe ebenso ein Mangel an preiswertem Wohnraum wie auf den nordfriesischen Inseln und in den Bädergemeinden in der Lübecker Bucht.
Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zur Ferienvermietung will der Innenminister dagegen untätig bleiben. Breyer kritisiert dies: “Die Gemeinde Sylt fordert ausdrücklich eine Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, weil bezahlbarer Dauerwohnraum auf der Insel immer rarer wird. Wir PIRATEN werden eine Anhörung beantragen, um den übrigen Fraktionen die dramatische Situation auf der Insel noch einmal eindringlich vor Augen zu führen.”