Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an.

„Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben“,

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer.

„Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen.“

Im Einzelnen umfasst das Cyber-Sicherheitspaket der PIRATEN folgende 17 Maßnahmenfelder:

1. Recht auf Digitale Mündigkeit
2. Recht auf Anonymität
3. Recht auf Beseitigung von Schwachstellen
4. Meldepflicht für Schwachstellen
5. Recht auf sichere Voreinstellung
6. Privacy by design für IT-Hersteller
7. Schutz vor Koppelung und Einwilligungsklauseln
8. Recht auf Sicherheitstools
9. Recht auf verschlüsselte Kommunikation
10. Recht auf verschlüsselte Datenspeicherung
11. Recht auf Transparenz
12. Recht auf Wegwerfnummern
13. Recht auf „Beipackzettel“
14. Sicherheit von Passwörtern
15. Recht auf Anbieterwechsel
16. Durchsetzung der Datensparsamkeit
17. Recht auf Entschädigung

Das vollständige Cyber-Sicherheitspaket ist im Brief an Bundesjustizministerin Barley nachzulesen, gleichlautend versandt an die Minister Seehofer, Altmeier und Bär.

http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/01/Cyber-Sicherheitspaket_BMJV.pdf