Gutachter: Existenz der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bedroht
Eine vom Wirtschaftsministerium beauftragte Untersuchung über die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kommt zu dem Ergebnis, “dass eine interventionslose Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird.” Ursache der “massive[n] Gefährdung” sei “der schleichende, geduldete Prozess, die institutionell real abnehmende Finanzierung durch Projektmittel aufzufangen.”
Mit “institutionell real abnehmender Finanzierung” meint der Gutachter, dass das Wirtschaftsministerium die Finanzierung der Verbraucherzentrale in den Jahren 2014-2017 auf 699.000 Euro jährlich einfrieren will, obwohl die Lohnkosten aufgrund von Tarifverträgen jedes Jahr steigen. Zum 01.02.2014 mussten schon die Öffnungszeiten der fünf Beratungsstellen gekürzt werden, so dass diese an 2-3 Tagen nur noch stundenweise geöffnet sind. Zum Jahreswechsel 2014/2015 droht ein weiterer drastischer Abbau, wenn die Finanzierung eingefroren bleibt.
Meine Meinung: Wirtschaftsminister Meyer setzt die Existenz der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein aufs Spiel – so das von ihm selbst beauftragte Gutachten. Die Landesfinanzierung pro Einwohner ist in Schleswig-Holstein so gering wie in kaum einem anderen Bundesland. Das schrittweise Sterben der Verbraucherberatung im Norden spricht der Ankündigung im Koalitionsvertrag Hohn, man wolle die Verbraucherberatung stärken. Dass die Verbraucherzentrale zu Kettenbefristungen ihrer Arbeitsverhältnisse von Jahr zu Jahr gezwungen wird und die ständige Bedrohung ihrer Arbeitsplätze steht im eklatanten Widerspruch zu der von SPD, Grünen und SSW proklamierten ‘guten Arbeit’.
Der Verweis des Wirtschaftsministers auf andere Beratungsstellen mit gleichbleibenden Zuschüssen verkennt die besondere Lage der Verbraucherzentrale, die ausschließlich vom Land institutionell finanziert wird und die zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit keine Unterstützung der Wirtschaft annehmen darf. Die Landesfinanzierung der Verbraucherzentrale muss zum nächsten Jahr so aufgestellt werden, dass endlich Handlungsfähigkeit, Planungssicherheit und Ruhe bei unserer Verbraucherzentrale erreicht und eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann. Die Landesfinanzierung muss allerwenigstens den Status Quo der Verbraucherberatung sichern. Dazu muss Wirtschaftsminister Meyer von seinen Subventionsprogrammen zusätzliches Geld für die Verbraucherzentrale abzwacken. Wir Piraten beantragen dies schon seit Jahren.
Wegen der Krise ist nächste Woche ein Gespräch des VZSH-Betriebsrats mit Wirtschaftsminister Meyer geplant.
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