Grundsatzentscheidung gegen Ölbohrungen im Wattenmeer – PIRATEN fordern schnelle Umsetzung

Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
“Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns PIRATEN! Nach jahrelangem Aussitzen wird Umweltminister Robert Habeck nun auch von seinen eigenen Rechtsberatern bescheinigt, dass die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer abgelehnt werden können und müssen. Habecks Theorie, die DEA-Pläne als ‘wissenschaftliche Bohrungen’ womöglich genehmigen zu müssen, hat sich als verfehlt herausgestellt.
Jetzt darf Robert Habeck sich nicht länger hinter dem Bergamt verstecken: Er selbst steht in der Aufsichtsverantwortung. Wir PIRATEN fordern ein Ende der Verschleppungstaktik: Lehnen Sie die Bohrpläne im Wattenmeer ab, Herr Habeck, und zwar noch vor der Landtagswahl 2017! Es gilt das weltweit einzigartige Wattenmeer vor dem Risiko einer Ölkatastrophe zu schützen.”
Wie das Umweltministerium heute offenlegte, werde die Bohrinsel Mittelplate keineswegs störungsfrei betrieben. Vielmehr habe es “ganz erhebliche Störungen” gegeben. Infolge eines sich verlagernden Priels sei der Bestand der Insel gefährdet gewesen. Aktuell erfolgten Sicherungsmaßnahmen.
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