Grüne Finanzministerin Monika Heinold patzt bei Offenlegung von Managergehältern

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Doch die Unternehmen kommen der Veröffentlichungspflicht nur unzureichend nach – und die rot-grün-blaue Landesregierung sieht weg.

Auf meine Nachfrage räumt Finanzministerin und grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Monika Heinold ein, dass eine systematische Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungsoffenlegung bisher bewusst unterbleibt.

Außerdem enthält die Antwort nicht nachvollziehbare Ausflüchte zu der Frage, warum die veröffentlichten Angaben unvollständig sind und vom Finanzministerium nicht einmal vollständig abgefragt werden.

Laut Gesetz müssten die Veröffentlichungen u.a. die folgenden Fragen beantworten, tun dies aber nicht (u.a. bei Investitionsbank, Nah.SH und Sparkassen- und Giroverband):

• Auf welchen Betrag beläuft sich jeweils der Barwert zugesagter Pensionen (nicht nur die Jahressumme) und welcher Betrag wurde während des letzten Geschäftsjahrs hierfür zurückgestellt?
• Ab welchem Alter sind Pensionen zugesagt (vertraglich festgelegte
  Altersgrenze)?
• Unter welchen Voraussetzungen wurden Pensionen/Abfindungen bei
  vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit zugesagt?
• Wurden im letzten Geschäftsjahr Änderungen dieser Zusagen vereinbart?

Auf eine weitere Nachfrage von mir muss das Finanzministerium jetzt immerhin Nachbesserung versprechen: Die Angaben würden nachgefordert, außerdem sei eine “Überarbeitung des gesamten Veröffentlichungsverfahrens geplant”.

Mein Kommentar:

Die grüne Finanzministerin Heinold hat ein Schlupfloch in das Offenlegungsgesetz für bestehende Verträge eingebaut. Das ist völlig unüblich im Vergleich zu dem entsprechenden Gesetz in Nordrhein-Westfalen beispielsweise. Die Küstenkoalition hat auf dieser Hintertür bestanden, doch wir PIRATEN machen Druck sie zu schließen.

Das Wort ‘Transparenz’ steht nicht nur auf den Wahlplakaten der Piratenpartei, sondern wird von uns auch geliefert: Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor.

Künftig wollen wir die von der grünen Finanzministerin Heinold eingebauten Hintertürchen für Bestandsverträge, für Banken und für Kammern schließen und fordern eine systematische Prüfung der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungsoffenlegung.”

Grafik von Bündnis90/Die Grünen LV Schleswig-Holstein, Lizenz: Attribution-ShareAlike License