Anfrage geplant: Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung
Gibt es in der Landesregierung eine Vorhabendokumentation (VD) bedeutsamer Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben?
An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben wird in der Landesregierung zurzeit gearbeitet (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?
An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben sollen absehbar Arbeiten aufgenommen werden (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?
Welche Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben liegen bereits fertig vorbereitet vor (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)?
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