Fracking stoppen – aktueller Stand

1. Gestern war die Anhörung des Petitionsausschusses zur Anti-Fracking-Petition von über 4.000 Menschen. Wegen Vertraulichkeit kann ich leider nicht sagen, was besprochen worden ist. Wir (Angelika Beer und ich) stellen aber eine Anfrage an die Landesregierung, um das an die Öffentlichkeit zu bringen. Außerdem setzen wir uns bei der laufenden Verfassungsänderung dafür ein, dass Petitionen künftig öffentlich behandelt werden können.
2. Das von uns beauftragte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Zuständigkeit des niedersächsischen Landesamts für Bergbau (LBEG) ist in Arbeit. Es soll nach den Herbstferien vorliegen.
3. Am nächsten Dienstag um 17 Uhr im Umweltministerium findet das Gespräch der Bürgerinitiativen mit Staatssekretärin Nestle zum Thema Fracking statt. Der Minister wird nicht anwesend sein. Vorher findet eine Anti-Fracking-Demo vor dem Ministerium statt. Danach (18.30 Uhr) soll eine Pressekonferenz stattfinden. An dem Gespräch kann jemand von der Piratenfraktion teilnehmen. Es soll nicht-öffentlich stattfinden (ob eine Aufzeichnung ins Netz gestellt wird, wie ich heute angeregt habe, ist noch unklar).
Siehe dazu auch Gegen Gasbohren: Kritik an Aufsuchungserlaubnissen in S-H – MELUR fängt den Ball auf
Die Piraten in Schleswig-Holstein kämpfen seit langem gegen Fracking: Wir haben Anfragen und Anträge gestellt, eine Demo vor dem Landeshaus organisiert, den Wissenschaftlichen Dienst, den Einigungsausschuss des Landtags und sogar die EU-Kommission eingeschaltet. Wir werden den Druck weiter aufrecht erhalten, solange nicht unsere Forderungen erfüllt sind: Volle Transparenz, wirksamer Fracking-Stopp und Mitentscheidung der Bürger über Bergbauaktivitäten in ihrer Region.
Siehe dazu auch unsere Pressemitteilungen.