„Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück [ergänzt]

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.^[1] Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so:
„Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.^[2] Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie ‘wie alle anderen in die Staatskasse greifen’. Dass ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe Zulagen und auch auf einen persönlichen ‘Chefwagen’ mit ‘Chefwagenfahrer’ im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir PIRATEN unserem Anspruch ‘Klarmachen zum Ändern’ im Parlament auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!
Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter^[3] in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze. Das Geld, das wir Schleswig-Holsteiner alleine an Zinsen für den Schuldenberg der früheren Landesregierungen aller Couleur aufbringen müssen, fehlt für die unterfinanzierte Betreuung, Bildung und Zukunft unserer Kinder. Bei Polizei und Justiz müssen Stellen gestrichen werden, Landesbedienstete verdienen immer weniger und Verbraucherberatungsstellen droht die Schließung. Insgesamt ist für mich klar: Die Schleswig-Holsteiner brauchen diese Mittel dringender als ich, dieses Geld steht ihnen zu. Deswegen werde ich die Rückzahlung der Zulage auch bis auf weiteres fortsetzen.
Bürgernähe bedeutet für mich in finanzieller Hinsicht, nicht so viel verdienen zu wollen wie drei Schleswig-Holsteiner zusammen.^[4] Einkommensmäßig extrem privilegierte Abgeordnete verlieren die finanzielle Situation der Bürger, deren Interessen sie vertreten sollen, allzu leicht aus den Augen. Dass Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein aufgrund ihrer Gehaltszulage ähnlich viel verdienen wie ein Ministerpräsident, ist in meinen Augen vermessen. Im Parlament muss wieder gelten: Gleiches Geld für gleiche Volksvertreter. Die Extra-Diäten müssen weg. Alle Abgeordnete gleich zu bezahlen, verhindert, dass sich Abgeordnete allein aus finanziellen Gründen an Posten klammern und es dadurch zu einer personellen Verkrustung in Parlamenten kommt, in denen frischer Wind und personelle Erneuerung dringend Not täte.“
Hintergrund:
Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 7.300 Euro brutto erhalten die fünf Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 12.500 Euro brutto monatlich. Nur 1% aller Steuerzahler in Deutschland haben ein so hohes Einkommen.^[5] Insgesamt zahlt das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein jährlich über eine halbe Million Euro Zulagen an die elf Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag.
Unter Ministerpräsident Albig sind die Bezüge der Regierungsmitglieder um insgesamt 75.000 Euro jährlich gekürzt worden. „Man kann nicht von seinen Mitarbeitern in den nächsten Jahren viel verlangen und selber gar nichts beitragen“, erklärte Albig.^[6] Weil die Landtagsabgeordneten der etablierten Parteien demgegenüber nicht einmal zur Abschaffung der bereits vor Jahren für verfassungswidrig erklärten Extra-Diäten für parlamentarische Geschäftsführer bereit sind, sind die PIRATEN im Oktober 2012 vor das Landesverfassungsgericht gezogen.^[7]
Schon zuvor haben sich die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag als einzige Fraktion zusammen mit dem Landesrechnungshof gegen die drastische Erhöhung der Fraktionsmittelsätze um 33% pro Abgeordnetem gewandt^[8] und auch als einzige Fraktion gegen die im September ohne Aussprache beschlossene automatische jährliche Diätenerhöhung gestimmt. Ferner veröffentlichen allein die PIRATEN die Nebeneinkünfte aller ihrer Abgeordneter betragsgenau im Internet.^[9]
Nach einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission bereitet die hohe Staatsverschuldung den Deutschen aktuell die größten Sorgen (34%) und liegt damit weit vor anderen Problemen wie Renten (15%) oder Kriminalität (12%).^[10] Schleswig-Holstein weist die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter allen deutschen Flächenländern auf. Die PIRATEN fordern immer wieder, dass die Politik bei Ausgabenkürzungen („Schuldenbremse“) mit gutem Beispiel voran gehen muss, statt für die Bürger Wasser zu predigen und sich selbst Wein einzuschenken.
Die Liste der bisherigen Initiativen der Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag reflektiert die Bandbreite unserer Parlamentsarbeit:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/initiativen/
Fußnoten:
[1] Überweisungsbelege: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/01/Ueberweisungsbelege_Diaetenrueckzahlung.pdf
[2] 63% der Bürger sind der Meinung, dass die Politiker nicht die Interessen des Landes im Blick hätten, sondern eher auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien:
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-vertrauen-in-die-politik-schrumpft-rapide-1681035.html
[3] Die Bezüge eines Abgeordneten belaufen sich etwa auf das Doppelte dessen, was der durchschnittliche schleswig-holsteinische Arbeitnehmer verdient: https://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/N_I_1_vj114_S.pdf
[4] https://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/N_I_1_vj114_S.pdf
[5] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/arme-oberschicht-so-lebt-das-reichste-prozent-der-deutschen-1637673.html
[6] https://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/ministergehaelter-werden-gekuerzt.html
[7] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/schleswig-holsteinische-piratenabgeordnete-klagen-gegen-verfassungswidrige-extra-diaten-2/
[8] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/patrick-breyer-und-uli-konig-piraten-und-landesrechnungshof-kampfen-vergeblich-gegen-erhohte-parlamentsfinanzierung/
[9] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/ueber-uns
[10] http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11088_de.htm
Fragen und Antworten
Wie errechnet sich der Rückzahlungsbetrag von 22.893,84 Euro?
Der Rückzahlungsbetrag ist so errechnet, dass ich nach Steuern so stehe, wie wenn keine Extra-Diäten an mich gezahlt worden wären. Wie sich mein Einkommen zusammen setzt, erläutere ich auf meiner Homepage: http://www.patrick-breyer.de/?page_id=14191 Ich zahle 2.916,53 Euro monatlich und damit knapp 40% meines monatlichen Nettogehalts zurück (Berechnung für Juni 2012 weicht ab, weil Zulagen ab Konstituierung des Landtags gezahlt werden).
Sind Funktionszulagen nicht wegen des höheren Zeitaufwands von Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern gerechtfertigt?
Funktionsträger trifft keineswegs notwendigerweise eine höhere Arbeitsbelastung als andere Abgeordnete. Engagierte Abgeordnete ohne Fraktionsfunktion können durchaus länger arbeiten als Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer, etwa wenn sie in vielen Ausschüssen oder Gremien aktiv sind oder im Wahlkreis besonders engagiert. Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer können von Ausschussarbeit und Gremienmitgliedschaften entlastet werden, so dass ihre Arbeitsbelastung insgesamt nicht überdurchschnittlich hoch ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion Herr Arp beispielsweise ist in keinem Ausschuss des Landtags ordentliches Mitglied. Gleiches gilt für die Fraktionsvorsitzenden Herr Callsen (CDU) und Herr Dr. Stegner (SPD). Herr Dr. Stegner hat auch keinen Wahlkreis zu betreuen, in dem er direkt gewählt worden wäre.
Fraktionsfunktionen sollten als Ehrenamt ausgeübt werden, um zu verhindern, dass sie vorwiegend aus finanziellen statt aus inhaltlichen Gründen angestrebt oder fortgeführt werden. Die Wahrnehmung einer Fraktionsfunktion ist mit der hohen Abgeordnetenentschädigung von rund 7.300 Euro mehr als abgegolten, von den übrigen Privilegien der Funktionsträger (z.B. Dienstwagen) nicht zu sprechen.
Warum spendest du die Zulage nicht der Piratenpartei?
Weil die Zulage von den Bürgern aufgebracht wird und diesen zugute kommen muss. Ich unterstütze die Piratenpartei persönlich und durch meinen (erhöhten) Mitgliedsbeitrag, so wie es jeder Pirat tun kann. Daneben unterstütze ich einzelne Projekte finanziell (z.B. Kaperbrief-Druck, Pressearbeit).
Dass sich Piraten in unserer Partei ehrenamtlich engagieren und die Piratenpartei nicht von bezahlten Berufspolitikern kontrolliert wird oder abhängig ist, verschafft uns einen großen Vorsprung vor den etablierten Parteien in Sachen Bürgernähe, auf den wir stolz sein können.
Meine Ablehnung einer Parteienfinanzierung über abgezweigte Abgeordnetenbezüge (“Mandatsträgerabgaben”) habe ich in einer E-Mail wie folgt näher erläutert (Auszug):

1. Die Altparteien erwarten von ihren Mandatsträgern, dass diese einen Teil ihrer Diäten an die Partei abführen, laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Mandatsträgerbeitrag) meist in der Größenordnung von 10-20% der Bezüge. Veröffentlicht ist der Satz nur bei der CSU, die von Landtagsabgeordneten monatlich 415 Euro erwartet (http://www.csu-arzberg.de/download/beitragsordnung.pdf#page=3).
2. Die „Parteisteuern“ sind ursprünglich deshalb eingeführt worden, weil die Parteien für ihre Arbeit ausschließlich Beiträge und Spenden zur Verfügung hatten. Heute sind die Parteien auf Mandatsträgerbeiträge nicht mehr angewiesen, weil die Parteien in weit höherem Maß direkt vom Staat finanziert werden. Von der Staatsfinanzierung kann eine ausreichende Parteistruktur gut finanziert werden. In kaum einem anderen Staat weltweit werden die Parteien so hoch staatsfinanziert wie in Deutschland. Die staatliche Politikfinanzierung hierzulande hat sich etwa von 1968-1992 alle zwei Jahre verdoppelt. (Treffendes Zitat eines Verfassungsrichters: „Würde eine ‘knappe’ Finanzausstattung der Parteien […] diese zu einem gewissen Abbau der Professionalisierung zwingen, statt den Weg zu ihrem Fortschreiten zu eröffnen, wäre das für die lebendige Demokratie in der Bundesrepublik und die Stellung der Parteien als Mittler zwischen Bürger und Staat kein Nachteil.“) Heute machen Mandatsträgerbeiträge etwa bei der Linken oder der FDP unter 10% der Parteieinnahmen aus, sie sind verzichtbar.
3. Parteisteuern werden aus den folgenden Gründen kritisiert: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Parteien auf freiwillige Spenden von Mitgliedern und der Bevölkerung angewiesen sein müssen. Sie müssen finanziell gezwungen werden, sich am Willen des Volks zu orientieren. Es muss möglich sein, Parteien für skandalöse Entscheidungen finanziell spürbar abzustrafen durch Austritte und Spendenentzug. Deswegen muss auch die staatliche Finanzierung der Parteien davon abhängen, wieviel die Bürger freiwillig an die Partei zu zahlen bereit sind (zurzeit bekommen Parteien für jeden gespendeten oder durch Beitrag erhobenen Euro 38 Cent vom Staat). Zusätzliche Parteisteuern schaden der demokratischen Verwurzelung der Parteien, weil sie deren Abhängigkeit von freiwilligen Spenden der Bürger und dadurch deren Rückkoppelung an den Bürgerwillen mindern.
4. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem entschieden, dass die Parteien vom Staat nicht mehr Mittel bekommen dürfen, als sie für ihre Aufgaben benötigen. Für eine exzessive Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse hat gerade in Zeiten der Schuldenkrise niemand Verständnis. Das Verfassungsgericht hat deshalb eine absolute Obergrenze für die direkte staatliche Parteifinanzierung (zurzeit schon 150 Mio. Euro jährlich) gesetzt. Parteisteuern umgehen diese Grenze und führen dazu, dass die Parteien mehr vom Steuerzahler bekommen als sie wirklich brauchen.
Zur Umgehung der Obergrenze für die direkte Staatsfinanzierung beschließen die Parlamente immer höhere Diäten der Mandatsträger und die Parteien immer höhere Abgaben der Mandatsträger an sie. Diese Selbstbedienung unter Umgehung der Obergrenze des Bundesverfassungsgerichts schadet der Glaubwürdigkeit der Politik massiv, befördert Politikverdrossenheit und gefährdet dadurch auf lange Sicht die Demokratie. Die Höhe der Diäten ist kaum noch zu vermitteln. Die Mandatsträger müssen in der Öffentlichkeit den Kopf für die Gier der Parteien hinhalten. Ohne die beträchtlichen Parteiabgaben könnten die Diäten zugunsten sinnvoller und wirklich erforderlicher staatlicher Ausgaben (z.B. für Bildung oder Soziales) deutlich gesenkt werden.
5. Viel wichtiger für die Finanzierung einer Partei als „Parteisteuern“ sind die direkten staatlichen Zuwendungen (30-40% der Parteieinnahmen etwa von Linke oder FDP), die zu einem großen Teil von der Zahl der erzielten Stimmen abhängen. Die beste Finanzierungsstrategie für uns ist es daher, um möglichst breite Zustimmung zu werben, insbesondere unter den Politikverdrossenen und Nichtwählern. 25% unserer Wähler waren vorher Nichtwähler (http://www.patrick-breyer.de/?p=147). Wenn wir diese glaubhaft ansprechen wollen, müssen wir die ausufernde Selbstbedienung der Altparteien (z.B. über „Parteisteuern“) stoppen anstatt sie uns zueigen zu machen. Dass die Altparteien alle solche Abgaben von ihren Mandatsträgern erheben, kann für uns kein Argument dafür sein, denn wir treten ja gerade an, um die Missstände in der Politik – wie die ausufernde Selbstbedienung der Parteien – zu ändern. Durch die Zustimmung, die wir dadurch erfahren, und die damit verbundenen staatlichen Mittel (0,70 Euro pro Stimme jährlich), profitieren wir auch finanziell viel mehr als über die vielkritisierten Parteisteuern.
6. Dass die Parteien Kandidaten in die Parlamente bringen und ihnen dadurch Diäten verschaffen, darf keineswegs an die Erwartung geknüpft werden, dass eine „Provision“ dafür zurückfließen muss. Ämter gegen Geld zu verschaffen, ist Korruption. Eine solche Praxis erweckt den Anschein, dass die Parteien ihre Kandidaten nicht danach auswählen, wer ihre Ziele am besten umsetzen kann, sondern wer zu finanziellen „Kick-back“-Zahlungen bereit ist. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Politik massiv, befördert Politikverdrossenheit und gefährdet dadurch mittelfristig die Demokratie.
7. Aus diesen Gründen bin ich zu der Meinung gekommen, dass „Parteisteuern“ allgemein verboten werden sollten. Im Gegenzug sind die Diäten der Abgeordneten in Höhe der üblichen Parteisteuern abzusenken (um 10-20%). Die dadurch eingesparten Mittel sind einzusetzen, wo sie den Bürgern zurzeit fehlen, etwa in den Bereichen Bildung oder Soziales (siehe unser Wahlprogramm).
8. Solange sich diese Forderung nicht durchsetzen lässt, teile ich eure Meinung, dass die Diäten so hoch sind, dass der für „Parteisteuern“ übliche Anteil (s.o.) sehr gut abgegeben werden kann und sollte. Wie gezeigt, sollte dieser Anteil jedoch nicht (zusätzlich zu der Staatsfinanzierung) der Partei, sondern den Bürgern zugute kommen, die über ihre Steuern ja auch für die Diäten aufkommen müssen.
Ich selbst würde daher einen solchen Anteil der monatlichen Diät für der Allgemeinheit nutzende, also gemeinnützige, Zwecke einsetzen, und zwar durch Spenden an gemeinnützige Organisationen, z.B. in den Bereichen Soziales, Bildung, Datenschutz oder Verbraucherschutz, wobei die geförderten Einrichtungen durchaus auch vor Ort sein könnten (bspw. Verbraucherzentrale Heide).
Ich hoffe, ihr seht daran, dass es bei meiner Kritik an den „Parteisteuern“ nicht darum geht, das Geld selbst behalten zu wollen, sondern darum, dass dieses von allen aufgebrachte Steuergeld meiner Meinung nach auch allen Bürgern zugute kommen muss.

Die unter 8. skizzierte Absicht habe ich weiterhin und werde mich nach dem (zahlenmäßig gewichtigeren) Problem der Zulagen darum kümmern.
Ergänzung vom 13.12.2013: Ich habe nun in Umsetzung meiner Ankündigung den mit 5.000 Euro dotierten “Veränderungspreis Westküste” ausgeschrieben. Meine übrigen Einnahmen und Ausgaben sind auf der Seite “Transparenzangaben” aufgeschlüsselt.

Aufzeichnung der Pressekonferenz