Falschmeldung der Woche: “Piraten würden Steinbrück wählen”

Diese Woche waren in Medien aller Art Schlagzeilen zu lesen wie “Piraten wollen Rot-Grün unterstützen“, “Piraten würden rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren” (Quelle: AFP) oder “Piraten würden Steinbrück wählen” (Quelle: dts). Diese Schlagzeilen sind ebenso falsch wie schädlich.
Alle Meldungen beziehen sich auf die folgende Aussage unseres Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer gegenüber der Zeit:

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Piratenfraktion Rot-Grün unterstützt und Steinbrück als Kanzler wählt, wenn die Inhalte stimmen. Bei sozialen Themen haben wir mit der SPD 80 Prozent Übereinstimmung.

Bernd sagt damit zutreffend, dass es von den Koalitionsvereinbarungen einer möglichen rot-grünen Minderheitskoalition abhängt, ob eine Tolerierung durch uns in Frage kommt oder nicht. Die sozialen Themen werden nicht das Problem sein, Knackpunkte sind aber beispielsweise der rot-grüne Überwachungswahn der Vergangenheit (zuletzt hat die SPD dem verfassungswidrigen Gesetz zur Bestandsdaten- und Passwortauskunft zugestimmt). Auch ob mit rot-grün durchgreifende Reformen im Sinne von Transparenz politischer Prozesse, mehr Mitbestimmung etwa in Form von Bürgerhaushalten und beim Wahlrecht sowie Antikorruptionsmaßnahmen wie Karenzzeiten für Ex-Politiker durchsetzbar sind, bleibt abzuwarten – ohne Druck von uns Piraten jedenfalls nicht.
In einer Debatte über die Reform der Parteienfinanzierung hat die SPD etwa ein Verbot von Unternehmensspenden sowie volle Transparenz von Parteiensponsoring abgelehnt und gefordert, eine Neuregelung müsse “auf Basis einer breiten Mehrheit in diesem Hause verabschiedet werden”, also auch den Vorstellungen von Union und FDP entsprechen. Die SPD hat auch die Aufnahme eines Informationszugangsrechts in das Grundgesetz abgelehnt, einer Eindämmung der Störerhaftung im Netz nicht zugestimmt und sich einer Einschränkung der Funkzellen-Massenabfragen verweigert. Es bleibt abzuwarten, ob ein etwaiger Tolerierungswunsch stark genug ist, damit sich rot-grün einen glaubwürdigen Neuanfang im Sinne unserer Ziele abringt.
Umgekehrt kommt aus Piratensicht auch die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien in Frage, wenn wir damit unsere Ziele durchsetzen können: Mehr Mitbestimmung, Transparenz und Bürgerrechte, eine ehrliche, unbestechliche und transparente Politik. Die beste Lösung aus demokratischer Sicht wäre eine themenbezogene Zusammenarbeit im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten und ohne Fraktionszwang.
Festzuhalten ist: Dass wir SPD und Grüne unterstützen würden, ist eine Ente, weil dies von den Inhalten abhängt, die sie uns gegebenenfalls anbieten. Nichts anderes gilt für andere Parteien. Es gibt keine ‘Koalitionsaussage’ der Piratenpartei.

Weiter lesen:

• Programmatische Nähe der Parteien zueinander (05.09.2013)
• Piratenpartei Schleswig-Holstein macht keine “Koalitionsaussage” (19.04.2012)

Ergänzung vom 03.02.2014:
Programmatische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2013 im Vergleich