Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung

SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von Einzelmandatsträgern in Kommunalparlamente erschwert.
Die PIRATEN wollen zur Landtagswahl eine Ersatzstimme einführen, falls die Zweitstimme an der 5%-Sperrklausel scheitert. Eine Reihe von Experten, u.a. Mehr Demokratie e.V., versprechen sich davon ein Ende des “Stimmentods” für bis zu 14% der Wähler wie zuletzt in Sachsen-Anhalt.
Die PIRATEN wollen kommunale Bürgerentscheide auch in Angelegenheiten zulassen, die an Ämter delegiert sind. Laut Expertenmeinung des Landesbeauftragten für politische Bildung bestehe bei Fragen der Wasser- und Energieversorgung oder bei Fragen von Kindertageseinrichtungen und Schulen ein großer Wunsch nach Mitbestimmung.
Auch in Bezug auf die Volksinitiativen sehen die PIRATEN dringend Handlungsbedarf. Sie setzen sich dafür ein, dass Volksabstimmungen mit der nächsten Wahl zusammengelegt werden, um ein Scheitern durch mangelnde Teilnahme zu verhindern. Auch wollen sie, dass Unterschriften für Volksinitiativen künftig ohne Voranmeldung an beliebigen Orten und auf der Straße gesammelt werden können.
“Mit den Reformplänen der Koalition droht der allmähliche Verlust von demokratischer Vielfalt in Schleswig-Holsteins Kommunen ­ zugunsten zusätzlicher Sitze für große Parteien. Dies ist verfassungswidrig. Im Gegenteil täte mehr Demokratie im Norden not: Die Zulässigkeit von Bürgerentscheiden sollte nicht von der zufälligen Zuständigkeit eines Amtes abhängen, so z.B. bei Schulschließungen. Wir brauchen die Ersatzstimme um dem massenhaften Stimmenverfall im Falle einer Sperrklausel entgegenzuwirken. Und die Volksinitiative muss online zu unterzeichnen sein, dass sie auch genutzt wird. Das Ziel der PIRATEN ist es, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen,” erklärt Dr. Patrick Breyer.
Die öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zur Reform von Wahlen und Volksabstimmungen wird am Mittwoch ab 14.30 Uhr per Livestream übertragen.
Zur Tagesordnung und zu den Gesetzentwürfen
Schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen
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