Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt

In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des Rechts auf Privatsphäre, steht.

“Ursula von der Leyen plädiert für Uploadfilter. Selbst in einer so einfachen Angelegenheit wie das Eindringen in die Privatsphäre der europäischen Bürger nicht weiter voranzutreiben (Überwachungsmoratorium) wollte sie keine klare Zusage machen”, kommentiert der Europaabgeordnete Marcel Kolaja, Leiter der Piratendelegation. “Die Freiheit des Internets und digitale Rechte sind für unsere Wähler Schlüsselfragen, die wir im Europäischen Parlament verteidigen wollen. Dieser Kommission vertrauen wir dabei nicht”, stellt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer fest.

Die neu gewählte Kommission sollte als Verteidigerin der Verträge gegenüber den Mitgliedstaaten auftreten. “Die von Ungarn, Polen oder Tschechien ernannten Kommissare stehen in engem Kontakt mit den regierenden nationalistischen Parteien ihrer Länder. Ein solcher Interessenkonflikt verhindert wirksam unabhängige Maßnahmen im Namen der Kommission zum Schutz der dortigen Rechtsstaatlichkeit”, kommentiert der Europaabgeordnete Mikuláš Peksa, Vorsitzender der europäischen Piratenpartei. “Der für Digitales zuständige französische Kommissar Breton steht dem Vorstand eines großen digitalen Unternehmens nahe und stellt eine Gefahr für den Datenschutz der europäischen Bürger dar,” fügt Peksa hinzu.

Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist ebenfalls sehr problematisch. Wir PIRATEN stehen für intensivere direkte Beteiligung der Bürger an europäischen Angelegenheiten. Der Beschluss des Rates, eine Person zu benennen, die bei den Europawahlen selbst nicht zur Wahl stand, ist nicht akzeptabel. “Die europäischen Bürger hatten, da von der Leyen keine Spitzenkandidatin war, weder die Möglichkeit, sich über sie eine Meinung zu bilden noch ihre Meinung bei der Wahl selbst zum Ausdruck zu bringen. Es ist demokratisch nicht legitim, dass der Rat die ursprünglichen Spitzenkandidaten überging und jemand anderen nominiert”, kritisiert die Europaabgeordnete Markéta Gregorová, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei.