Ein klares Nein! zum automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten mit Großbritannien

Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute den automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten mit dem Vereinigten Königreich mehrheitlich abgelehnt.

MEP Patrick Breyer (Piratenpartei) freut sich über das Abstimmungsergebnis: “Mit der fehlenden Bereitschaft der Briten, die europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu respektieren, fehlt jede Grundlage für die Vereinbarung eines Datenaustausches. Hinzu kommen die Massenüberwachungsprogramme der Briten und die massiven Verstöße Großbritanniens bei Nutzung der Schengen-Fahndungsdatenbank, die die Freiheit von Personen und auch unsere kollektive Sicherheit aufs Spiel setzt. Die heutige Ablehnung ist eine gute Nachricht für den Schutz der Privatsphäre in Europa.”