Dr. Patrick Breyer gewinnt den “Rückgratpreis 2017”

Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst Lütje Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander aufteilen.

Herr Lütje begründete seine Entscheidung so:

Sie haben durch Ihr mutiges Handeln im Parlament für Ihre Mitbürger beispielhaft und beherzt Rückgrat bewiesen.

Ihr Paradebeispiel für Zivilcourage und persönlichen Einsatz als gewählter Bürger für die Belange der Schleswig-Holsteiner gegen die Postenschieberei sich einzusetzen beschämt so manchen sich oft weg duckenden Parlamentarier.

So hoffen wir, dass durch diese Veröffentlichung in den Zeitungen unseres Landes Ihr Beispiel einige Mitbürger veranlassen wird ihr zukünftiges Verhalten zu ändern.

Im Namen der Stiftung überreiche ich Ihnen dafür unseren mit 1.000 € dotierten Rückgratpreis.

Breyer wurde von einer früheren Preisträgerin, der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst, für den Preis vorgeschlagen. Mit einer Rede im Dezember 2016 zur Wahl des Stegner-Vertrauten Wollesen zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs hatte Breyer die Praxis kritisiert, höchste Ämter in Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne offene Ausschreibung nach Parteiquote zu besetzen. Er hatte sich nicht durch die Aufforderung des Präsidenten beirren lassen, ob er sich nicht entschuldigen wolle. Gegen den nach der Rede erteilten Ordnungsruf klage er vor dem Landesverfassungsgericht, um das Recht auf freie Rede und Kritik im Parlament zu verteidigen.

Breyer erklärte gestern zu der Preisverleihung:

Ich fühle mich geehrt, in eine Reihe mit mutigen Whistleblowern und Menschen mit Zivilcourage in unserem Land gestellt zu werden. Wir Piraten sind im Landtag die Stimme von Menschen, die sich an uns wenden um Missstände aufzudecken, beispielsweise an der Polizeischule Eutin oder in Kinderheimen. Wir haben Frau Dr. Herbst und den Whistleblowerschutz im Allgemeinen mehrfacht zum Thema im Landtag gemacht. Damit wir diese wichtige Arbeit fortführen können, werde ich das Preisgeld zur Unterstützung unseres Wahlkampfes an die Piratenpartei spenden.