Die Piratenpartei: Parlamentarischer Arm der digitalen Bürgerrechtsbewegung

Die Piratenpartei Deutschland hat in Parlamenten aktuell 362 Mandatsträger – bis hin zum Europaparlament. Als parlamentarischer Arm der digitalen Bürgerrechtsbewegung halten wir Kurs und kämpfen für unsere Werte:

1. Wir machen Netzpolitik, nur einige Stichworte:

• Julia Reda steht wie keine andere Europapolitikerin für Urheberrechtsreform, Netzneutralität und digitale Rechte.
• Ein bayerischer Pirat klagte vor dem EuGH gegen die Störerhaftung.
• Das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben u.a. Mitglieder der Piratenpartei gekippt – und sind auch an der aktuellen Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage und AK Vorrat beteiligt. Und ich habe letztes Jahr in erster Instanz erfolgreich die EU-Kommission auf Offenlegung von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung verklagt.
• Das erste Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hat das Bundesverfassungsgericht auf meine Beschwerde gekippt. Wir haben als Partei eine Sammelverfassungsbeschwerde gegen das neue BDA-Gesetz eingelegt, bei der jeder mitmachen konnte – die Entscheidung steht noch aus.
• Zur von den Grünen vorangetriebenen EU-Datenschutzreform haben wir als einzige Partei in Deutschland die Mängel aufgezeigt.
• Unsere parlamentarischen Erfolge sind kaum bekannt. In Schleswig-Holstein etwa haben die Landesbehörden keinen Zugriff auf Vorratsdaten, die Bestandsdatenauskunft wurde restriktiv gestaltet und zum ersten Mal wurde die Stelle der Landesdatenschutzbeauftragten öffentlich ausgeschrieben und die fachlich beste Kandidatin ausgewählt – ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit. Alle Schulen wurden auf unsere Initiative aufgefordert, Handyverbote aus den Schulordnungen zu entfernen. Handy-Detektoren wurden aus Schulen verbannt. Eine ausführliche Liste unserer Arbeit im Bereich Netzpolitik/Datenschutz findet sich unten.

2. Wir Piraten sind eine internationale Bewegung. Zu unserer Arbeit gehört z.B. die “geile” Youporn-Aktion der österreichischen Piraten gegen die Überwachungspläne der dortigen Innenministerin oder die herausragende Arbeit der isländischen Piraten.

3. Für Piraten ist Netzpolitik nicht nur Politik für das Internet. Die Prinzipien der Netzbewegung, Transparenz und Beteiligung, sind für uns auch Vorbild zum Update unseres veralteten parlamentarischen Systems. Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir Piraten wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen („Demokratie-Update“): durch eine Modernisierung der Politik und indem wir die Bürger im Rahmen der Verfassung direktdemokratisch selbst entscheiden lassen, wo sie es wünschen.

4. Wir Piraten machen auch selbst anders Politik als die etablierten Parteien. Unsere Idee mit dem Netz Politik zu machen ist mitnichten gescheitert: Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, mit dem jeder Bürger transparent parlamentarische Initiativen anschieben und weiterverfolgen kann. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen live streamen und öffentlich abhalten.

5. Wir sind mit Abstand die jüngste Partei. Und wir sind die transparenteste Partei, in der man am leichtesten mitmachen und Verantwortung übernehmen kann.

6. Andere Parteien tönen netzpolitisch viel, aber wenn sie in einer Koalition an die Macht wollen, ist Netzpolitik verhandelbar (“parlamentarische Zwänge”) und nachrangig gegenüber ihren Kernthemen (Umweltschutz, Steuersenkung usw.). An ihrer Spitze stehen keine Netzpolitiker und Bürgerrechtler. Sie haben und sie werden unsere Grundprinzipien im Machtinteresse immer wieder verraten. Da braucht es nur einen terroristischen Anschlag und Bürgerrechte werden aufgegeben.

7. Wir Piraten sind der politische Arm der Bürgerrechtsbewegung: Es ist gemeinsames Ziel der zivilgesellschaftlichen Bewegung und der Piratenpartei, Menschen zu inspirieren, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und politische Verantwortung zu übernehmen. Wer in einer echten Demokratie leben will, muss Teil davon werden und sich engagieren. In einer Demokratie zu leben, bedeutet Arbeit. Jeder von uns kann auf seine Weise einen Unterschied machen. Und gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie erreichen.

Die Piratenpartei verspricht nicht die Gesellschaft zu retten. Die Bürger müssen sich selbst retten, durch gemeinsame Anstrengung, und wir geben ihnen mit einem neuen politischen Betriebssystem die Werkzeuge dazu. Unser Ziel ist es nicht an die Macht zu kommen, sondern sie neu zu verteilen und an die Bürger zurückzugeben. Das macht die Piratenpartei einzigartig.

Arbeit der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag im Bereich Netzpolitik/Datenschutz:

1. Unser Digitaler Kompass: wie wir die digitale Revolution zum Wohle der Menschen gestalten wollen
2. Wir haben von Anfang an Vorratsdatenspeicherung zum No Go erklärt. Schleswig-Holstein hat dann im Bundesrat tatsächlich gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
3. Schreibmaschinenaktion: Unser Protest gegen das Laptopverbot im Landtag hat Erfolg.
4. Protest und Verfassungsbeschwerde gegen Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter
   
5. Antrag zur Reform des Meldegesetzes und Adresshandel
6. Antrag Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet
7. Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
8. Antrag Entschließung zur Videoüberwachung an Bahnhöfen – wurde teilweise angenommen
9. Antrag Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern – die Strecke Hamburg-Sylt bleibt entgegen der ursprünglichen Pläne des Verkehrsministers unüberwacht
10. Antrag Passwörter und Anonymität im Internet schützen (Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft) – wurde angenommen
11. Antrag Netzneutralität stärken
12. Antrag Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)
13. Antrag Vorratsdatenspeicherung stoppen! – wurde angenommen
14. Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Antrag Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz öffentlich ausschreiben! – abgelehnt, aber erstmalig haben wir ein offenes Verfahren zur Interessenbekundung vor Auswahl der neuen schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten durchgesetzt
15. Antrag Recht auf anonymes Fernsehen – Massenüberwachung von Zuschauern verhindern – angenommen
16. Antrag Software Update für Schleswig-Holstein
17. Antrag Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang (WLAN) – wurde in veränderter Form angenommen und Freifunk-Initiativen dürfen die ersten Router auf Landesgebäuden installieren
18. Antrag Privatsphäre von Autofahrern schützen, Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit elektronischem Ortungssystem eCall stoppen – wurde in veränderter Form angenommen
19. Antrag Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen
20. Antrag Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!
21. Antrag Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland
22. Antrag PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern
23. Antrag Umsetzung des Digitalen Lernens
24. Antrag Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch “Section Control” auf unseren Straßen – abgelehnt, aber der Verkehrsminister musste seine Pläne zum Einsatz von “Section Control” aufgeben
25. Antrag Vorratsdatenspeicherung stoppen – wurde angenommen
26. Antrag Aufrüstung der Geheimdienste stoppen
27. Antrag Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern – wurde angenommen
28. Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ermächtigung zum Abruf von Vorratsdaten
29. Antrag Bundesratsinitiative zur technischen Sicherung des Fernmeldegeheimnisses – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das Telefon
30. Antrag Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen – Medienpädagogische Lern- und Lehrkonzepte für alle Schulen einfordern!
31. Antrag Kein Zwangseinbau von “Smart Metern” – Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten – abgelehnt, aber Schleswig-Holstein hat im Bundesrat ein Opt-out-Recht gefordert
32. Antrag Schleswig-Holstein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht
33. Antrag Einführung einer Bargeldobergrenze und Einschränkungen virtuellen
    Bargelds verhindern – wurde in veränderter Form angenommen
34. Antrag Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulen der Sekundarstufe 1 einführen
35. Antrag Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln achten, flächendeckende Videoüberwachung von Fahrgästen verhindern – weniger weit reichender Koalitionsantrag wurde angenommen
36. Antrag Schleswig-Holsteinische Mobilitätsinformationen frei nutzbar machen
37. Antrag Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen (Störerhaftung)
38. Antrag Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte (Bodycams)
39. Antrag Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
40. Antrag Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen (in Kürze hier)