Datenschutz-Grundverordnung: Abgeordnete fordern verstärkte Durchsetzung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen Entschließungsentwurf zur Bewertung der Funktionsweise der Datenschutz-Grundverordnung angenommen und fordern eine wirksame Durchsetzung und ausreichende Ressourcen für die Aufsichtsbehörden.

In dem heute mit 41 zu 2 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommenen Entschließungsentwurf kommt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) zu dem Schluss, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bisher insgesamt ein Erfolg war und dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, die Gesetzgebung zu aktualisieren oder zu überprüfen.

Ein wichtiges Instrument für die digitale Diplomatie der EU

Sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, in internationalen Foren auf die Schaffung von internationalen Datenschutzstandards zu drängen. Eine aktive europäische Rolle beim Datenschutz würde helfen, die Rechte der EU-Bürger*innen besser zu verteidigen, vertrauensvolle digitale Innovationen zu fördern und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, so die Abgeordneten.

Die Aufsichtsbehörden und die Durchsetzung

Die Abgeordneten sind besorgt, dass viele Aufsichtsbehörden in der EU nicht über ausreichende personelle, technische und finanzielle Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Befugnisse effektiv auszuüben. Diese Behörden sollten in der Lage sein, eine wachsende Zahl ressourcenintensiver und komplexer Fälle schnell und gründlich zu bearbeiten und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden (DSB) zu koordinieren und zu erleichtern. Der Erfolg dieses Mechanismus‘ hängt von der Zeit und dem Aufwand ab, den die Datenschutzbehörden für die Bearbeitung einzelner Fälle aufwenden können, und der Mangel an politischem Willen und Ressourcen hat unmittelbare Folgen für die ordnungsgemäße Arbeit des Mechanismus.

Der Ausschuss weist auch auf die uneinheitliche Durchsetzung der DSGVO durch die nationalen Datenschutzbehörden hin, was dazu führt, dass die Last der Durchsetzung auf den einzelnen Bürger fällt. Der Entschließungsentwurf fordert speziell die irischen und luxemburgischen Datenschutzbehörden auf, ihre laufenden Ermittlungen in wichtigen Fällen zu beschleunigen.

Erleichterung der Umsetzung für KMU, Schulen und Vereine

Da die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und einige andere Organisationen eine besondere Herausforderung darstellt, wünschen sich die Abgeordneten, dass die nationalen Behörden, die Europäische Kommission und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mehr Unterstützung, Informationen und Schulungen zur Verfügung stellen, um die Qualität der Umsetzung zu verbessern.

Meinungs- und Informationsfreiheit

Die Abgeordneten sind außerdem besorgt über den Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung durch Behörden einiger Mitgliedstaaten, um Journalist*innen und Nichtregierungsorganisationen einzuschränken, und betonen, dass die Datenschutzregeln nicht als Mittel benutzt werden sollten, um Druck auf Journalisten auszuüben, ihre Quellen offenzulegen.