Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen

Auf Initiative der PIRATEN hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss Möglichkeiten vorgestellt, wie Bürger über die Ortung ihres Handys im Rahmen von Funkzellenabfragen informiert werden könnten.

Neben schriftlichen Benachrichtigungen wird in dem 11-seitigen Gutachten die Information per SMS, die öffentliche Bekanntmachung von Funkzellenabfragen oder die Einbindung von Treuhändern vorgeschlagen. Es “sollten […] dringend transparenzsteigernde Maßnahmen in Erwägung gezogen werden”, so die Datenschützer. Die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Körffer kritisierte: “Viele Menschen sind betroffen, doch die wenigsten erfahren davon.” Sinnvoll sei ein Modellprojekt des Landes Schleswig-Holstein.

Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Die Zahl der Handy-Ortungen steigt rapide an. Wir PIRATEN machen Druck um eine Benachrichtigung der millionenfach georteten Bürger durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und
Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Mitmach-Aktion ‘Handyortung: Wir wollen’s wissen!’ treten wir diesem Irrglauben entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!”

Gutachten des Landesdatenschutzzentrums

Pressemitteilung “Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung”

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